BILDUNG : Linke fordert Kooperation

Die Linksfraktion fordert eine "umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung", die im Grundgesetz verankert werden soll. Um das zu erreichen, will sie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufheben. Über den entsprechenden Antrag (18/6875) debattierte der Bundestag am vergangenen Donnerstag und überwies ihn in zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

Rosemarie Hein (Linke) betonte, es sei an der Zeit, den "unbefriedigenden Zustand zu beenden", dass der "Bund immer mal über Bildung reden, aber wenig verändern kann". Die Grünen teilen die Kritik. So kritisierte Özcan Mutlu, "in keinem Land der Welt gebe es ein festgeschriebenes Verbot, dass Bund und Länder oder regionale Provinzen in der Bildungspolitik zusammenarbeiten". Diese Regelung sei eine "grandiose Fehlentscheidung" der Großen Koalition im Jahr 2006 gewesen. Das Festhalten daran manifestiere "Kleinstaaterei".

Tankred Schimpanski (CDU) kritisierte, dass die Oppositionsfraktionen das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es gebe kein Kooperationsverbot: Bund, Länder und Gemeinden engagierten sich seit Jahrzehnten gemeinsam im Bildungsbereich. Im Grundgesetz sei die Rede von einem "kooperativen Bildungsföderalismus". Die Linke wolle "einfach nur Geld", es gehe ihr nicht um Inhalte, sagte Schimpanski.

Für die SPD hingegen betonte Ernst Dieter Rossmann, sollte es zusammen mit einem Koalitionspartner eine Mehrheit geben, um das Kooperationsverbot aufzuheben, sei die SPD "voll dabei".