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Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Vertrauensverlust

IST KÖLN Ein Wendepunkt?

J a, das perverse Gegrapsche mutmaßlich nordafrikanischer und arabischer Männer, die in Gruppen über Frauen hergefallen sind, markiert einen Wendepunkt der Flüchtlingspolitik. Die Zeiten, in denen Bürger an den Bahnhöfen den Flüchtlingen applaudiert haben, sind vorbei. Das Ereignis von Köln war ein Schock, ein Rückschlag für die Willkommenskultur. Viele Menschen machen sich jetzt erst recht Sorgen, dass Deutschland mit der Situation überfordert sein könnte. Anders, als Angela Merkel beteuert. Wenn die Behörden es schon nicht schaffen, einen kriminellen Exzess in den Griff zu bekommen, wie soll es dann gelingen, über eine Million Flüchtlinge zu integrieren? In Zeiten, in denen eine Gesellschaft sich neu finden muss, sind solche Zweifel extrem gefährlich.

Das Vertrauen in Merkels Kurs ist seit Köln noch stärker geschwunden. Ihre richtige humanitäre Haltung wirkt jetzt unbedarft, was die Kritiker ihrer Politik weiter antreiben wird. Vor allem in den eigenen Reihen, in denen Merkel bereits vorgeworfen wird, mit ihrer erfolglosen Flüchtlingspolitik die Regierungsstärke der Union zu gefährden. In anderen europäischen Ländern heißt es überdies, Köln zeige, warum man keine weiteren Asylsuchenden ins Land lassen werde. Das erhöht den Druck auf die Kanzlerin.

Die neue Schärfe ihrer Tonlage offenbart gleichwohl, dass Merkel den Stimmungswechsel nicht ignoriert. Außerdem hat die Große Koalition im Eilverfahren Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht, die eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer erleichtern sollen. Ob die Änderungen auch wirken werden, steht auf einem anderen Blatt. Aber damit ist belegt, dass die Wende schon eingeleitet worden ist - zu einer realitätsnäheren Flüchtlingspolitik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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