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Gastkommentare - Contra
Franziska Kückmann, "Neue Osnabrücker Zeitung"
Gefährliche Töne

IST KÖLN Ein Wendepunkt?

So verwerflich die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln auch sind: Sie zu einem Wendepunkt der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen hochzustilisieren, würde bedeuten, Rechtspopulisten die Deutungshoheit über diese Ereignisse zu überlassen.

Das darf nicht geschehen. Die Debatte läuft falsch, wenn das fehlerhafte Verhalten einiger krimineller Migranten die Forderungen nach Obergrenzen im Flüchtlingszuzug und schärferen Asylgesetzen befeuert. Diese Töne vergiften das gesellschaftliche Klima und lenken von dem ab, was tatsächlich in den Fokus gehört: Wo war die Polizei in der besagten Nacht? Und weshalb hat Deutschland ein derart veraltetes Sexualstrafrecht, obwohl ein neues, wenn auch noch immer unzureichendes Gesetz längst in der Schublade liegt?

Doch diesen Fragen nachzugehen, ist für deutsche Politiker wesentlich unangenehmer, als pauschal die Flüchtlingskeule zu schwingen. Denn dann müssten sie sich dafür rechtfertigen, dass bei der Polizei zu viel gespart wird und Engpässe entstehen. Dann käme ans Licht, dass das deutsche Sexualstrafrecht eklatante Lücken aufweist, die lange bekannt waren, deren Schließung bisher aber versäumt wurde.

Ja, die Ereignisse von Köln müssen aufrütteln - jedoch nicht in erster Linie, weil Gewalt gegen Frauen von Migranten ausgegangen ist. Zudem haben die Vorfälle in anderer Hinsicht durchaus das Potenzial, Wendepunkt zu sein: etwa in der Diskussion über die personelle Ausstattung der Polizei. Oder in der Debatte, wie unser Rechtsstaat sexuelle Gewalt definiert und ahndet. Das Geschehene aber zu missbrauchen, um ein Klima der Angst gegenüber Flüchtlingen zu schüren, ist fahrlässig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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