CuM/Ex-ausschuss : »Straßenfeger« der Bank

Vor dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss ging es erstmals konkret um die Verwicklung einer großen Bank in die Geschäfte mit Aktien zum Dividendenstichtag zum Schaden für den Fiskus. Der seit 2009 amtierende Vorstandssprecher der HypoVereinsbank, Theodor Weimer, erklärte, mit einem möglichen Problem wegen Cum/Ex-Transaktionen sei er erstmals im Februar 2011 konfrontiert worden. Anlass sei eine steuerliche Anfrage in einem Kundenfall gewesen. Dabei sei herausgekommen, dass die HVB ab 2005 "in großem Ausmaß" in solche Transaktionen involviert war und entsprechende Steuerbescheide ausstellte.

Revision Er habe sofort die interne Revision eingeschaltet, sagte Weimer, und die Geschäfte seien mit externer anwaltlicher Hilfe aufgearbeitet worden. Dabei habe es dann auch Anhaltspunkte dafür gegeben, dass bis 2008 solche Transaktionen auch auf eigene Rechnung getätigt wurden. Es sei seine Überzeugung, sagte Weimer, dass eine einmal einbehaltene Steuer nicht mehrfach bescheinigt werden könne. Ihm sei auch sofort klar geworden, dass angesichts der Größenordnung des möglichen Schadens die Frage einer fehlenden höchstrichterlichen Entscheidung sekundär war.

Die UniCredit-Tochter HVB hatte 2014 eingeräumt, von 2005 bis 2008 in Cum/Ex-Geschäfte involviert gewesen zu sein und dafür das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich gemacht. Mittlerweile hat die Bank Steuern zurückgezahlt, eine Millionenstrafe akzeptiert und drei Ex-Vorstände auf Schadensersatz verklagt. Weimer wurde im Januar 2009 Chef der HVB. Der Bankier sagte, er habe sich als "Straßenfeger gesehen, der den Dreck wegräumen muss". Seit 2009 sei die Bank jedoch "voll compliant". Die HVB "war mit eine der ersten, die das Thema fundamental aufgearbeitet haben". Das sei "sehr schmerzhaft" gewesen.

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) räumte Weimer ein, dass der vorgeschriebene Prozess zur Überprüfung neuer Produkte beim Thema Cum/Ex nicht funktioniert habe. Nach seinen Worten hatte eine Ende 2004 in London gegründete kleine HVB-Tochter die steuerinduzierten Gestaltungsmodelle als Geschäftsidee erkannt und einer sehr kleinen Anzahl vermögender Kunden angeboten.

Viel Erklärungsbedarf hatten die Ausschussmitglieder erneut beim Thema BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ausführlich Rede und Antwort standen ihnen die heutige Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Sabine Lautenschläger, und BaFin-Präsident a.D., Jochen Sanio. Lautenschläger war zuvor bei der BaFin und der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig. Beide Zeugen erklärten wie auch schon andere BaFin-Vertreter vor ihnen, dass die Bankenaufsicht nicht für steuerrechtliche Sachverhalte zuständig sei. Lautenschläger betonte, es sei "nicht Aufgabe der Bankenaufsicht, steuerrechtliche Sachverhalte zu bewerten". Lautenschlägers Ex-Chef Sanio ergänzte, die Aufsicht habe aus steuerrechtlichen Gründen "nicht die geringsten Kompetenzen", sich mit steuerlichen Fragen zu beschäftigen.