Michael Klein
Kurz Notiert

Ausgaben für Schulden sinken weiter

Nach den parlamentarischen Beratungen betragen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2017 rund 19,99 Milliarden Euro. Damit sollen die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 124,33 Millionen Euro fallen. In diesem Jahr sollen die Ausgaben bei der Bundesschuld 25,28 Milliarden Euro betragen. Für den Schuldendienst sind rund 19 Milliarden Euro (2016: 23,77 Milliarden Euro) und für Investitionen 0,79 Milliarden Euro (1,41 Milliarden Euro) vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 3,58 Millionen Euro auf 44,07 Millionen Euro (40,49 Millionen Euro) steigen.

Keine Änderungen beim Etat des Bundesrats

Unverändert ist bei den parlamentarischen Beratungen der Etat des Bundesrates geblieben. Damit steigen die Ausgaben von 25 Millionen Euro in diesem Jahr auf 28,17 Millionen Euro im Jahr 2017. Der größte Posten sind die Ausgaben für das Personal, die von 15,53 Millionen Euro auf 16,35 Millionen Euro steigen sollen. Für sächliche Verwaltungsausgaben stehen 10,84 Millionen Euro (2016: 8,72 Millionen Euro) zur Verfügung. Für Investitionen sind nach 440.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 im kommenden Jahr 595.000 Euro eingestellt. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) steigen von 303.000 Euro auf insgesamt 392.000 Euro.