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ABSTIMMUNG
Silviu Mihai
Rumänien hat die Wahl

Aufwind für Sozialdemokraten und Protestpartei

Kurz vor Weihnachten bekommt Rumänien ein neues Parlament, bald danach soll eine neue Regierung stehen. Allen Umfragen zufolge hat die sozialdemokratische PSD mit fast 40 Prozent der Wählerstimmen die besten Chancen, die Abstimmung am kommenden Sonntag zu gewinnen. Schon bei den Kommunalwahlen im Juni zeigte die Partei, dass sie das Vertrauen zurück gewinnen konnte: Selbst in Bukarest, traditionell eine Hochburg des bürgerlichen Lagers, setzte sich die sozialdemokratische Kandidatin Gabriela Vrânceanu-Firea für das Amt des Bürgermeisters durch. Die politische Quarantäne, die nach Korruptionsvorwürfen und einer Brandkatastrophe in einem Bukarester Nachtclub im Herbst 2015 herrschte, scheint für die PSD damit beendet zu sein.

Korruption Doch ganz ohne Sorgen verläuft der Wahlkampf für die Partei des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta nicht. Auch unter dem neuen Vorsitzenden Liviu Dragnea hat sie mit einem durch zahlreiche Korruptionsskandale schwer beschädigten Image zu kämpfen. Zwar betreffen solche Vorwürfe durchaus auch Vertreter bürgerlichen Lagers von Präsidenten Klaus Johannis, doch vor allem junge Menschen aus den Großstädten meiden die Sozialdemokraten, weil sie diese nach wie vor mit Filz und Vetternwirtschaft verbinden. So ist die PSD auf die Stimmen älterer Wähler aus ländlichen Gegenden angewiesen: Ein Umstand, der auch die Modernisierung deutlich erschwert und konservative und nationalistische Akzente im Parteiprogramm erklärt.

Auch die Konkurrenz, die liberale PNL, steckt in einer Personal- und Sinnkrise. Nach dem Rücktritt der Regierung Ponta im Herbst 2015 schlug Präsident Johannis keinen Liberalen sondern den parteilosen ehemaligen EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Ciolos bildete schnell eine Übergangsregierung, deren Bilanz heute positiv ausfällt. Die Wirtschaft weist mit mehr als fünf Prozent die höchste Wachstumsrate in der EU auf, die Korruptionsbekämpfung läuft auf Hochtouren. Der sachliche Führungsstil des Premiers macht ihn auch jenseits der gebildeten, urbanen Milieus so beliebt, dass sich die PNL nicht in der Lage sah, einen eigenen Kandidaten für den Posten aufzustellen. Ciolos würde weitermachen, möchte aber keiner Partei beitreten. Die PSD lehnt ein solches Szenario ab, die PNL unterstützt ihn. Zünglein an der Waage könnte die neu gegründete Partei "Union rettet Rumänien" (USR) werden, die sich als Protestpartei gegen die etablierten Kräfte definiert. Sie kommt in den Umfragen aus dem Stand auf bis zu 19 Prozent und liegt damit mit der PNL gleichauf. Auch die USR hat signalisiert, Ciolos zu unterstützen.

Der Autor ist freier Journalist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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