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Gastkommentare - Contra
Klaus Stratmann, "Handelsblatt"
Vernünftige Lösung

Konzerne mehr in Verantwortung nehmen?

Wer das Verursacherprinzip wörtlich nimmt, stößt bei der Lagerung von Atommüll an Grenzen: Kann überhaupt irgendeine juristische Person über Jahrtausende für die Lagerung radioaktiver Abfälle einstehen? Für den Schutz der Abfälle vor Zugriff Unberechtigter, für den Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung? Nein, das kann niemand. Und die einst großen Atomkonzerne, die nicht zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen nur noch ein Schatten ihrer selbst sind, können das heute schon gar nicht.

Unter den vielen Kompromissen, die in der Politik geschlossen werden, ist der nun gefundene einer der besseren. Die Atomkonzerne sind mit der Zahlung von gut 17 Milliarden Euro plus Risikoaufschlag von fast sechs Milliarden Euro stark gefordert. Viel mehr hätte man ihnen nicht abverlangen können. Ihnen obliegt der Teil des Vorhabens, dessen Kosten sich am ehesten kalkulieren lassen: der Rückbau der Meiler. Der weit unwägbarere Teil - die Lagerung der Abfälle - geht in die Verantwortung der öffentlichen Hand über. Sie ist bei realistischer Betrachtung die einzige Instanz, die der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden kann. Die Konzerne geben dem Staat noch eine milliardenschwere Mitgift auf den Weg und sind im Gegenzug ihrer lebensfremden Verantwortung für die Ewigkeit entbunden.

Der Kompromiss zeigt, dass die Vorstellung vergangener Jahrzehnte, man könne die Nutzung der Kernenergie und Lagerung der radioaktiven Abfälle für immer und ewig nachhaltig regeln, von Anfang an ein Hirngespinst war. Für dieses schöne Beispiel menschlicher Hybris können aber nicht allein die Unternehmen haftbar gemacht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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