Bundeswehrsoldat beim Training von Soldaten in Mali: Auch künftig soll der Bundestag über solche Einsätze entscheiden müssen. Nicht jedoch, wenn die Ausbildung in einem sicheren Umfeld stattfindet.
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auslandseinsätze
Götz Hausding
Öfter mal ohne Mandat

Koalitionspläne zur Änderung der Parlamentsbeteiligung stoßen auf Kritik

Volker Rühe wirkte zufrieden. Der ehemalige Verteidigungsminister saß vergangenen Freitag auf der Tribüne des Bundestages, als unten im Saal die von Union und SPD in einem Gesetzentwurf (18/7360) vorgelegten Änderungen in Sachen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen erstmals diskutiert wurden. Rühes Zufriedenheit rührte möglicherweise daher, das in dem Entwurf so gut wie alle…

> Stichwort
Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

> Rühe-Kommission Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, Bild rechts) fungierte als Vorsitzender der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr". > Ziel Die Kommission sollte prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden…
ENTWICKLUNG II
Johanna Metz
Kritik an Anti-Hunger-Initiative

Falsche Strategie, falsche Partner: Die 2014 gestartete Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist in der vergangene Woche erneut auf Kritik gestoßen. Im Entwicklungsausschuss warfen Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dem Ministerium unter Leitung von Gerd Müller (CSU) vor,…
AUSWÄRTIGES I
Johanna Metz
Bundeswehr weitet Einsatz für Mali aus

Die Bundeswehr beteiligt sich auch in diesem Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im westafrikanischen Mali (MINUSMA) und weitet ihren Einsatz dort erheblich aus. Für den Antrag (18/7206) der Bundesregierung votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 503 Abgeordnete und 66 dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Ab sofort können bis zu 650 Soldaten in den…
ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
»Auch wir werden uns verändern müssen«

Fraktionen wollen nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf globale Entwicklungsziele bis 2030 ausrichten

Armut und Hunger beenden, Bildung für alle ermöglichen, den Klimawandel bekämpfen - das sind nur vier von 17 Zielen, die bis 2030 weltweit erreicht werden sollen. Zu dieser ambitionierten Agenda ("2030-Agenda") haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Ende September 2015 in New York verpflichtet. Die Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals", kurz SDGs) und deren 169…
AUSWÄRTIGES II
Sören Christian Reimer
Mission in Kurdistan-Irak verlängert

Die Bundeswehr setzt ihre Beteiligung an der internationalen Ausbildungsmission im Nordirak auch 2016 fort. Bis zu 150 Soldaten sollen in diesem Jahr in die Region Kurdistan-Irak entsandt werden, um dort die regionalen Sicherheitskräfte auszubilden. Bisher sah das Mandat eine Obergrenze von hundert Soldaten vor. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/7207) stimmten am…
EUROPA
Johanna Metz
Die Zeit drängt

Die Migrationspolitik steht 2016 ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission. Bis Ende des Jahres will sie Vorschläge für ein gemeinsames Asylsystem vorlegen. Den Fraktionen geht das nicht schnell genug

Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual." Diesen Titel hat die Europäische Kommission ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr gegeben. Das ist, darin waren sich alle Fraktionen in einer vereinbarten Debatte am vergangenen Donnerstag einig, ein treffender Titel für die alljährliche To-do-Liste der EU-Exekutive unter Jean-Claude Juncker. Flüchtlingskrise, Terror, Wachstumslücke,…
MENSCHENRECHTE I
Götz Hausding
Freiheit für Raif Badawi

Gemeinsame Resolution gescheitert

Zehn Jahre Haft und 1000 Stockhiebe. So lautet das im Jahr 2014 gegen den Blogger und Internet-Aktivisten Raif Badawi verhängte Urteil, das der höchste Gerichtshof Saudi Arabiens 2015 bestätigte. Der 32-Jährige war wegen angeblicher Beleidigung des Islams verurteilt worden. Er hatte Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz eingefordert. Schon vor einem Jahr hatten sämtliche Fraktionen des…
EUROPARATSPARLAMENT
Karl Otto-Sattler
Spaltpilz in den eigenen Reihen

Der neue Präsident steht vor gewaltigen Herausforderungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat einen neuen Präsidenten: In den kommenden zwei Jahren wird Pedro Agramunt (64) die Geschicke der 324-köpfigen Kammer führen. Nach seiner Wahl unterstrich der konservative Spanier vor den Abgeordneten im Palais de l'Europe seine Überzeugung: "In Europa können wir unsere Probleme nur gemeinsam lösen." Zugleich warnte er vor einer Erschütterung…
MENSCHENRECHTE II
Johanna Metz
Kritische Entwicklung

Große Sorge um Lage in der Türkei

Mehr als 1000 türkische Akademiker haben die Regierung ihres Landes vor wenigen Tagen in einer Petition für ihr Vorgehen gegen die Kurden kritisiert. Jetzt wurden einige von ihnen verhaftet. Der Vorwurf: Unterstützung des Terrorismus. Der bereits seit November inhaftierte Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, muss sich demnächst wegen des Vorwurfs der…
FRANKREICH
Christine Longin
Verfassungsstreit eskaliert

Wirbel um geplanten Entzug der Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen

Manuel Valls machte gleich zu Beginn klar, worum es geht: "Wir sind in einer sehr harten Wirklichkeit gelandet, die eine Art Sorglosigkeit beendet hat", sagte der französische Regierungschef in der vergangenen Woche vor dem Justizausschuss der Nationalversammlung. Der Sozialist meinte damit die Anschläge islamistischer Terroristen vom 13. November, die nun eine Verfassungsänderung nach sich…

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auslandseinsätze Götz Hausding Öfter mal ohne Mandat

Inhalt

> Stichwort Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

ENTWICKLUNG II Johanna Metz Kritik an Anti-Hunger-Initiative

AUSWÄRTIGES I Johanna Metz Bundeswehr weitet Einsatz für Mali aus

ENTWICKLUNG I Johanna Metz »Auch wir werden uns verändern müssen«

AUSWÄRTIGES II Sören Christian Reimer Mission in Kurdistan-Irak verlängert

EUROPA Johanna Metz Die Zeit drängt

MENSCHENRECHTE I Götz Hausding Freiheit für Raif Badawi

EUROPARATSPARLAMENT Karl Otto-Sattler Spaltpilz in den eigenen Reihen

MENSCHENRECHTE II Johanna Metz Kritische Entwicklung

FRANKREICH Christine Longin Verfassungsstreit eskaliert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Götz Hausding
Öfter mal ohne Mandat

> Stichwort
Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

ENTWICKLUNG II
Johanna Metz
Kritik an Anti-Hunger-Initiative

AUSWÄRTIGES I
Johanna Metz
Bundeswehr weitet Einsatz für Mali aus

ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
»Auch wir werden uns verändern müssen«

AUSWÄRTIGES II
Sören Christian Reimer
Mission in Kurdistan-Irak verlängert

EUROPA
Johanna Metz
Die Zeit drängt

MENSCHENRECHTE I
Götz Hausding
Freiheit für Raif Badawi

EUROPARATSPARLAMENT
Karl Otto-Sattler
Spaltpilz in den eigenen Reihen

MENSCHENRECHTE II
Johanna Metz
Kritische Entwicklung

FRANKREICH
Christine Longin
Verfassungsstreit eskaliert