> Stichwort : Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

> Rühe-Kommission Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, Bild rechts) fungierte als Vorsitzender der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr".

> Ziel Die Kommission sollte prüfen, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können.

> Ergebnis Der Parlamentsvorbehalt bleibt bestehen. Spielräume in den Mandaten sollen aber besser ausgenutzt werden. Zudem soll gesetzlich geregelt werden, bei welche Einsatztypen eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich ist.