Großbritannien fordert umfassende EU-Reformen, um seinen Bürgern einen Verbleib des Landes in der Union wieder schmackhaft zu machen.
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GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen und Johanna Metz
Extrawürste für London

Ringen um EU-Reformen wird zur Hängepartie. Referendum wohl schon im Juni

Eigentlich sollte der Deal am Freitagmorgen nach einem englischen Frühstück unter Dach und Fach sein. Gestärkt von Rührei, gebackenen Bohnen und Speck wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk verkünden, dass sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Reformpaket für Großbritannien geeinigt hätten. Eigentlich. Denn aus dem Frühstück wurde ein Brunch, aus dem Brunch schließlich ein Lunch,…

ParlamentE
Das Parlament
»Alle müssen einen Beitrag leisten«

Eigentlich hatte die gemeinsame Präsidiumssitzung des Bundestages und der Assemblée nationale bereits im vergangenen November stattfinden sollen. Doch nachdem am 13. November 2015 bei Terroranschlägen an mehreren Orten in Paris 147 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden, musste der Termin verschoben werden. Am 12. Februar wurde er jetzt in Aachen nachgeholt. Die deutsche Anteilnahme…
EU
Alexander Heinrich
Man kehre auch vor der eigenen Tür

Bundestag billigt den -Menschenrechtsbericht. Die Opposition vermisst eine Bestandsaufnahme der Lage in Europa

Der Deutsche Bundestag hat den "EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt" angenommen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten vergangene Woche gegen das Votum der Linksfraktion für eine entsprechende Beschlussempfehlung (18/7552) des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen…
iRan
Ulrich Tilgner
Gebremster Reformeifer

Nach dem Atomabkommen hofft das Reformlager auf einen Sieg bei der Parlamentswahl und auf eine Öffnung des Landes. Doch der Einfluss der konservativen Geistlichkeit dürfte stark bleiben

Im Iran breitet sich Wahlfieber aus. Wie schon bei vorherigen Parlamentswahlen mündet der Wahlkampf der oft nicht einmal bekannten Kandidaten in der letzten Woche in eine heiße Phase. Der Wächterrat kann bis zur Abstimmung am kommenden Freitag keine weiteren Kandidaten ausschließen. Damit können Bewerber, die bis zuletzt um ihre Zulassung gefürchtet haben, offener auftreten. Während die…
AKTUELLE STUNDE
Johanna Metz
Das Blutvergießen geht weiter

Linke werfen Türkei Verschärfung der Lage in Syrien vor. Koalition und Grüne machen vor allem Russland verantwortlich: Es verursache eine »humanitäre Katastrophe«

Die Türkei hat in der vergangenen Woche ungeachtet aller internationaler Appelle ihre Angriffe auf Stellungen der kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien fortgesetzt. Laut einem Bericht der türkischen Nachrichtenagentur DHA reagiert die Armee damit auf Beschuss durch die kurdischen Kämpfer, die zuletzt in den Norden des türkischen Nachbarstaates vorgerückt waren. Die YPG-Milizen gelten als…
BUNDESWEHR
Alexander Heinrich
Fortsetzung in Somalia

EU-Ausbildungsmission soll weitergehen

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Das Land sei trotz politischer wie auch struktureller Fortschritte absehbar "ein Staat mit fragiler Staatlichkeit" und bleibe "auf Unterstützung und Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen", schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/7556), über den…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Erkennbare Fortschritte«

Alle Stellen im Evaluierungsinstitut besetzt

Viel Geld geben Bundesregierung und nicht-staatliche Organisationen Jahr für Jahr für Entwicklungsprojekte in anderen Ländern aus. Aber was bringen Bildungsmaßnahmen oder Gesundheitsprojekte vor Ort? Erreichen sie tatsächlich ihr Ziel? Und wenn ja, sind die Erfolge von Dauer? Um diese Fragen in Zukunft besser beantworten zu können, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit…

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Man kehre auch vor der eigenen Tür

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Gebremster Reformeifer

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