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Gastkommentare - Pro
Markus Decker, DuMont-Hauptstadtredaktion
Wie Don Quijote

Ratlos gegen rechten Mob?

Was zuletzt in Clausnitz und Bautzen geschah, das geschah vorher in Heidenau. Davor geschah es in Einsiedel - und in Meißen. Und es wird auch nicht zum letzten Mal geschehen sein. Früher oder später werden weitere Flüchtlingsunterkünfte brennen und weitere Asylsuchende angegriffen. Wird es Tote geben?

Nun sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), die Täter seien ,,Verbrecher". Das stimmt. Und es ist schlimm. Schlimmer sind die Sympathisanten hinter Wohnzimmergardinen. Längst warnen Verfassungsschützer vor dem Zusammenschluss rechtsextremistischer Kreise mit mutmaßlich besorgten Bürgern. Da helfen weder Polizei noch Inlandsgeheimdienst. Da hilft auch kein NPD-Verbot, sondern nur Überzeugungsarbeit im Sinne des Grundgesetzes. Es muss deutlich werden, dass dessen erster Satz gilt: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dies setzt voraus, dass Flüchtlinge als Menschen anerkannt werden.

Freilich können Rechtsextremisten an den Ängsten von Menschen andocken. Und überhaupt: In Zeiten, in denen Russlands Präsident Wladimir Putin mit Frankreichs womöglich nächster Präsidentin Marine Le Pen über Bande spielt und sich der womöglich nächste US-Präsident Donald Trump über Behinderte lustig macht - wie will man da Grenzen ziehen?

Jahrzehnte hindurch war in Deutschland klar, wo Schluss ist. Wir schienen durch die Erfahrung des Nationalsozialismus imprägniert. Heute ist das anders. Heute gleicht der Kampf gegen den Rechtsextremismus dem Don Quijotes gegen Windmühlenflügel. So lange die Flüchtlingskrise anhält und der Horizont jenseits unserer Grenzen so düster bleibt, ist der Kampf kaum zu gewinnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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