Italiener beim gemütlichen Plausch vor einer Filiale von Monte Paschi. Die älteste Bank der Welt kämpft ums Überleben, nach Geldgebern wird gesucht. © picture-alliance/ROPI
Koalition wirft EU-Kommission riskante Maßnahmen zum Einlagenschutz vor
Ist die Finanzkrise zurück? Weltweit rauschen die Aktienkurse selbst renommierter Banken in den Keller. Der europäische Bankenindex mit den 45 größten Instituten verlor seit Jahresbeginn ein Drittel seines Wertes. Die Deutsche Bank meldete riesige Verluste, und in Italien kämpfen die Banken mit mindestens 200 Milliarden Euro faulen Krediten. Die seit 1472 existierende Bank "Monte Paschi", die…
Besteuerungsverfahren wird erheblich vereinfacht. Automatisierte Bearbeitung
Das Besteuerungsverfahren in Deutschland soll modernisiert werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Bundestag überwies am Freitag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457) an die zuständigen Ausschüsse. Außerdem ist vorgesehen, dass Bürger, die ihre Steuererklärung mit erheblicher…
Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge beschlossen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen…
Die Energiewende soll digitalisiert werden
Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen eilt von Rekord zu Rekord. Jede dritte Kilowattstunde (32,5 Prozent), die im letzten Jahr in Deutschland verbraucht wurde, stammte aus Wind-, Solar-, Wasser und Bioenergiekraftwerken, wie aus Berechnungen der Berliner Energie-Denkfabrik "Agora" hervorgeht. 2014 hatte der Anteil der Erneuerbaren noch bei 27,3 Prozent gelegen. Ein Problem ist…
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sieht sich ausdrücklich nicht als Teil der europäischen Geldpolitik. Sie verfüge zwar über eine Linie zur Europäischen Zentralbank (EZB), habe diese aber bisher noch nie genutzt. Dies stellte der EIB-Präsident, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer, in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie klar. Allerdings trage seine…
Unterschiedlich bewerteten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines 15. Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (18/6988). Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Professor Nikolaus Herrmann vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wies darauf hin, dass die EU-Kommission ein…
Bundesregierung soll den Verkehr intelligent gestalten
Der Bundestag will die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrsbereich nutzen. Deshalb stimmte er vergangene Woche einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur "Intelligenten Mobilität" (18/7362) auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/7635) zu. Für den Antrag stimmten die Abgeordneten der Koalition; die Opposition votierte…
Der Bundestag hat vergangene Woche einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (18/3647), "offene Fragen" zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufzuklären, abgelehnt. Die Opposition wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, dafür zu sorgen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projekts Stuttgart 21 kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzenberechnung…
Reform der Verwaltung geht weiter
Bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist ein weiterer Schritt absolviert. Vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen und bei Ablehnung der Linksfraktion den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung…
Untersuchungsausschuss Cum-Ex konstituiert Der 4. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode (Cum/Ex-Geschäfte) hat sich vergangenen Donnerstag konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde…