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Kurz Notiert
Untersuchungsausschuss Cum-Ex konstituiert
Der 4. Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode (Cum/Ex-Geschäfte) hat sich vergangenen Donnerstag konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Hans-Ulrich Krüger (SPD) bestimmt. Sein Stellvertreter ist Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU). Weitere Mitglieder sind für die CDU/CSU-Fraktion Fritz Günter, Christian Hirte und Sabine Sütterlin-Waack; für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz, Richard Pitterle (Die Linke) sowie Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen).
428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe
Der Bundesfinanzminister will insgesamt 428 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltausschuss vergangene Woche zur Kenntnis. Danach hat das Auswärtige Amt eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 127 Millionen Euro für dieses Jahr und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 301 Millionen Euro zur Beteiligung Deutschlands an der EU-TUR-Flüchtlingsfacilität beantragt. Insgesamt würden die EU-Mitgliedsstaaten drei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Türkei bereitstellen. Davon sollen eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen. Bilateral würde durch die EU-Mitgliedsstaaten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der deutsche Anteil daran betrage rund 21 Prozent; das entspreche rund 428 Millionen Euro.
Kein Stopp der Neuzulassung von Glyphosat
Die "voreilige Neuzulassung" von Glyphosat muss nicht gestoppt werden. Der Bundestag lehnte deshalb vergangene Woche einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/7675) mit der Forderung nach einem Stopp in namentlicher Abstimmung ab. Der Antrag bezog sich auf den EU-Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat. Die Grünen wollten die Bundesregierung auffordern, aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer Zulassungserneuerung von Glyphosat für 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen und eine Vertagung der Abstimmung zu beantragen, um Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zu dem endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.
Grüne wollen Verbot der Fracking-Technik
Die Grünen streben ein Verbot der Fracking-Technik in Deutschland an und haben dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (18/7551) vorgelegt. Der Entwurf wurde am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen. Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Umwelt und Menschen vor den durch Fracking verursachten Gefahren.
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