Künftig sollen die Nutzer deutscher Autobahnen Mautgebühren entrichten müssen. Bundesstraßen bleiben für Ausländer vorerst mautfrei © picture-alliance/Julian Stratenschulte/dpa
Die Abgabe soll kommen. Linke und Grüne fordern SPD zur Ablehnung auf
Auch beim zweiten Anlauf, die PKW-Maut auf deutschen Straßen gesetzlich zu regeln, stößt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag auf Widerstand. Trotz des mit der EU-Kommission Ende 2016 gefundenen Kompromisses halten Linke und Grüne die Maut, die alle Nutzer deutscher Straßen zahlen müssen, deren Kosten deutsche Autofahrer aber über die Kfz-Steuer rückerstattet bekommen…
Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen gleicht einer unendlichen Geschichte. Viele, viele Jahre ist darüber auf der politischen Bühne gestritten worden. Ob jetzt, wenn sich der Deutsche Bundestag abermals mit dem Thema befasst, das Schlusskapitel aufgeschlagen ist, bleibt abzuwarten. Zwar haben Nachbesserungen am seinerzeit bereits beschlossenen Gesetzestext inzwischen die…
Die EU-Kommission hat ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung aufgegeben
Geänderte Preise für Kurzzeitvignetten und eine stärkere Steuerentlastung für umweltschonende Euro-6-Fahrzeuge. Mit diesen Modifikationen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Widerstand der EU-Kommission gegen die Infrastrukturabgabe - kurz Pkw-Maut - gebrochen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist vom Tisch - der Weg frei für den Systemwechsel, von der Steuer- hin zur…