SOziales : Hohe Barrieren

Menschen mit Beeinträchtigungen haben es in Deutschland noch immer schwer, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht. Das wurde in der Bundestagsdebatte über den "Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen" (18/10940) am vergangenen Freitag deutlich. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass der Anteil der Menschen mit Beeinträchtigungen, die erwerbstätig sind, von 2005 bis 2013 zwar um acht auf 49 Prozent gestiegen ist. Dennoch seien die Chancen zur Teilhabe immer noch ungleich verteilt, dies werde etwa daran ersichtlich, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich höher als die von Menschen ohne Behinderungen sei. Damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmter leben und stärker am Arbeitsleben teilnehmen können, hatte der Bundestag im Dezember 2016 ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet.

Der Bericht zeige, dass das Ziel, dass Menschen mit Beeinträchtigungen genauso leben und arbeiten können wie die ohne, "noch nicht erreicht" worden sei, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). Wer ganz besonders stark beeinträchtigt sei, der habe es "besonders schwer" - und dies sei "nicht in Ordnung". Mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Gleichstellungsgesetz sei jedoch schon viel erreicht worden.

Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, sagte, Teilhabe bedeute die aktive Gestaltung der Gesellschaft durch und von Menschen mit Behinderung. Dafür bräuchten sie Hilfe - und das Recht, sich zu entscheiden und zu wählen. Doch die rund 81.000 Menschen mit rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten hätten weder ein aktives noch ein passive Wahlrecht. "Das darf definitiv nicht sein." Sie bitte daher um eine entsprechende Reform des Wahlrechts, sagte Bentele.

Uwe Schummer (CDU), Arbeitspolitiker der Unionsfraktion bewertete die Inklusion von Kindern mit Behinderung als gelungen. Rund 91 Prozent der Kinder mit Behinderungen besuchten eine Regel-Kindertageseinrichtungen. Dieser Anteil sinke aber in den Schulen. Bund, Länder und Kommunen müssten sich gleichermaßen um die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention kümmern. Es sei Sache der Länder, Lehrer auszubilden und Räumlichkeiten bereitzustellen.

Kerstin Tack, Beauftragte der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sagte, der Teilhabebericht beschreibe einen Zeitraum bis 2014 und habe seine Qualität deutlich gesteigert, weil die Datenlage über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich besser geworden sei. Sie habe die Erwartung, dass man den Erfolg der Maßnahmen, die man für ihre Belange in dieser Legislatur umgesetzt habe, im nächsten Bericht nachvollziehen kann. Die Regierungskoalition habe eine "beachtliche Bilanz vorzuweisen": Mit der unterstützten Beschäftigung, dem Budget und dem Ausbau der Inklusionsbetriebe sei "Gutes auf den Weg gebracht" worden. Die Barrierefreiheit sei "nach vorn gebracht", im Gesundheitsbereich vor allem mit der Einführung der sozialpädiatrischen Zentren für Erwachsene die Situation verbessert worden. All dies werde Einfluss auf die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen haben.

Katrin Werner (Linke) kritisierte, dass es dennoch "massive Diskriminierung" und "zahlreiche Barrieren" gebe - diese Ausgrenzung müsse endlich ein Ende haben. Die beginne bereits in der Schule: Der Großteil der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werde in Förderschulen unterrichtet und vom Unterricht in den Regelschulen ausgeschlossen. 71 Prozent der Förderschüler machten keinen Hauptschulabschluss. Dies habe massive Auswirkungen auf die späteren Bildungschancen. Zudem brauche es einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt, "um die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern". Unternehmen müssten stärker dazu gebracht werden, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Deren Armutsrisiko habe sich in den letzten Jahren auf 20 Prozent erhöht - auch diese Entwicklung müsse "dringend stoppt werden".

Die Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, monierte, die Behandlung von Menschen mit Behinderungen sei vor allem in Heimen und Pflegeeinrichtungen oft "menschenunwürdig und inakzeptabel". Auch mit dem Gesetz sei es nach wie vor möglich, Menschen mit Behinderungen gegen ihren Willen in Heimen unterzubringen: So "kann es nicht weitergehen". Auch die Situation von Geflüchteten mit Behinderungen sei häufig schlecht: Wegen fehlender barrierefreier Anhörungen würden Menschen "entrechtet". Dies seien keine Einzelfälle, Schwarz-Rot ziehe daraus aber keine Konsequenzen und habe eine "ignorante Haltung".