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Die CDU-Abgeordnete fordert Nachbesserungen am »Facebook-Gesetz«. Die Meinungsfreiheit dürfe keinesfalls ausgehöhlt werden
Frau Schön, Justizminister Heiko Maas (SPD) will gegen Hasskommentare, Drohungen und absichtliche Falschmeldungen ("Fake News") im Internet vorgehen. Welche Dimension hat das Thema inzwischen? Die Hetze im Internet hat tatsächlich oder zumindest gefühlt zugenommen. Zwar gab es immer schon extremes Gedankengut, aber durch die sozialen Netzwerke werden Meinungen heute schneller verbreitet.…
D as ganze Verfahren ist unmöglich", empört sich Konstantin von Notz, Vize und netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Erst "auf der letzten Kurve der Legislaturperiode" wolle Justizminister Heiko Maas (SPD) noch schnell sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchpauken - wo es doch um den "sensiblen Bereich" der Meinungsfreiheit gehe und man entsprechend Zeit für Debatten brauche. Dazu mit…
Hilft Selbstkontrolle bei Netzwerken?
Selten war die Redewendung vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird, treffender: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) möchte soziale Netzwerke wie Facebook verpflichten, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" zu löschen oder zu sperren. Ansonsten droht eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro. Dabei zielt das "Gesetz zur Rechtsdurchsetzung" genannte Vorhaben auf eine Selbstverpflichtung…
Früher war es vor allem die Korruption, die eine Gesellschaft und einen Staat zersetzen konnte. Heute kommen der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und jeden sowie die vielen Falschnachrichten dazu. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land und diese Gesellschaft am Herzen liegen. Auch kann niemand akzeptieren, dass multinationale Internetunternehmen, die ohnehin schon den Alltag der…
