Gastkommentare - Pro : Flankierend regeln

Früher war es vor allem die Korruption, die eine Gesellschaft und einen Staat zersetzen konnte. Heute kommen der Hass im Netz, die Pöbeleien gegen alles und jeden sowie die vielen Falschnachrichten dazu. Das kann niemand hinnehmen, dem dieses Land und diese Gesellschaft am Herzen liegen.

Auch kann niemand akzeptieren, dass multinationale Internetunternehmen, die ohnehin schon den Alltag der Menschen in vielen Bereichen bestimmen und kontrollieren, sich dem Kampf gegen dieses gefährliche Phänomen weitgehend entziehen. Das hat nichts mit der Aufforderung zur Zensur zu tun. Aber die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Demokratiefeindlichkeit sind im Netz immer öfter fließend. Das muss nicht so sein, wenn Konzerne wie Facebook ihre eigenen Standards einhielten. In denen steht glasklar, dass Botschaften, die Menschen wegen ihrer Rasse, Religion oder sexuellen Orientierung angreifen, sofort entfernt werden. Nur zu. Und zwar ohne Wenn und Aber. Falls nötig, mit hohem personellen Aufwand. Auch im Internet gilt überdies das Strafrecht.

Das Ungezügelte ist das Kernproblem. Dem muss der Staat etwas entgegensetzen, weil er sich nicht auf die Versprechungen der Unternehmen verlassen kann. Facebook & Co sind keine gemeinnützigen Vereine, auch wenn sie gerne so tun. Deswegen hat der Gesetzgeber gar keine andere Wahl, als die Selbstkontrolle flankierend zu regeln, wohl wissend um die Probleme, die damit verbunden sein können. Ob nun technischer Natur oder durch das Entstehen digitaler Grauzonen. Niemand will das Netz autoritär beschränken. Aber gar nichts zu tun, wäre verwerflich. Weil man die Konzerne damit aus ihrer Eigenverantwortung entlassen würde - und ein stückweit auch die Nutzer.