Mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt der Bund künftig finanzschwache Kommunen beim Sanieren von Schulen. Dafür wurde das Grundgesetz geändert. © picture-alliance/Sueddeutsche Zeitung
Mehr Geld für Länder, mehr Mitsprache für den Bund. Unterhaltsvorschuss-Reform greift ab 1. Juli 2017
Mit dem Beschluss über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung haben die Abgeordneten vergangene Woche eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg gebracht. Dabei ging es auch um zahlreiche weitere Vorhaben, die während der Verhandlungen in die Entwürfe rutschten. Besonders aufmerksam verfolgte die Öffentlichkeit die Debatte um die vermeintliche Privatisierung der…
Haushälter der Koalition stellen »Privatisierungsschranken« auf
Bau, Verwaltung, Finanzierung und Sanierung der Autobahnen werden auf komplett neue Beine gestellt. Statt den Ländern die Auftragsverwaltung zu überlassen, übernimmt der Bund die Verwaltung nun selbst. Dazu wird eine als GmbH organisierte Gesellschaft gegründet. Dieser Plan hatte seit Bekanntwerden für erhebliche Kritik gesorgt, wurde doch befürchtet, dass die Gesellschaft, ihre Töchter oder…
