FAMILIE : Koalition links der Union

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Geschlechterforschung müssen gegen den Populismus von rechts verteidigt werden: Das betonten SPD, Linke und Grüne in der Debatte zur Gleichstellungspolitik am vergangenen Freitag. Zwar lehnte die schwarz-rote Koalition mit ihren Stimmen vier Anträge von Grünen (18/11413, 18/11412, 18/2794) und Linken (18/6191) ab, in der Debatte wurde aber deutlich, dass es viele gemeinsame Ziele von SPD und Opposition bei diesem Thema gibt.

So bedauerte Sönke Rix (SPD), dass man mit der Union nicht zu einem Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit gekommen sei. Dafür werde man sich weiter einsetzen. Rix lobte das Elterngeld plus, das viel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gebracht habe. Es sei denkbar, dass man es zu einer Familienarbeitszeit ausbaue; die SPD habe hier ähnliche Vorstellungen wie die Grünen. Er habe die Befürchtung, so der Familienpolitiker, dass Rechtspopulisten in der nächsten Wahlperiode die selbstverständlichen Grundwerte der Gleichberechtigung angreifen könnten - dies müsse verhindert werden.

Auch Die Linke forderte mehr Unterstützung für Geschlechterforschung. Sie sei wichtig, wenn es um das Aufzeigen struktureller sozialer Ungleichheit gehe, sagte Nicole Gohlke. Frauen würden schlechter bezahlt, erhielten eine geringere Rente und seien stärker von Armut bedroht als Männer. Dies sei eine "systematische und strukturelle Diskriminierung", die "endlich beendet" werden müsse.

Für die Grünen sagte Katja Dörner, sowohl das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeit als auch das Quotengesetz seien gescheitert, ebenso wie das Entgeltgesetz. Seit dem zweiten Gleichstellungsbericht seien "sechs verschenkte Jahre" zu konstatieren. Auch Börner forderte mehr Unterstützung für die Geschlechterforschung.

Gudrun Zöllner (CSU) betonte für die Unionsfraktion, man müsse vor allem bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ansetzen, wenn man mehr Gleichberechtigung der Geschlechter erreichen wolle. Es sei richtig, Pflege- und Erziehungsberufe finanziell stärker aufzuwerten. Wer das wolle, könne aber ebensowenig gegen das Betreuungsgeld sein, wie es unmöglich sei, sich gegen die von der CSU geforderte Mütterrente zu positionieren. Für die Zukunft sei es eine wichtige Aufgabe, insbesondere bei Flüchtlingen die Gleichstellung im Auge zu behalten - hier gebe es "männerdominierte Denkmuster", denen man entgegen treten müsse, sagte Zöllner.

In ihren Anträgen hatten die Grünen eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft, ein Entgeltgleichheitsgesetz für alle Betriebe ab zehn Beschäftigten, mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft und ein Rückkehrrecht in Vollzeit gefordert. Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen. Mit ihrem Votum folgten die Abgeordneten den Beschlussempfehlungen des Familien- und des Bildungsausschusses (18/12656, 18/12777, 18/12778).