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EDITORIAL
Johanna Metz
Endlich handeln

"Der Balkan produziert mehr Geschichte als er verbrauchen kann." So urteilte einst der britische Premier Winston Churchill. Wie recht er damit hatte, bewies das multikulturelle Pulverfass im Südosten Europas im vergangenen Jahrhundert mehr als einmal. Hier an der Grenze zwischen Orient und Okzident entzündete sich der Erste Weltkrieg, in dessen Folge das alte Europa zerbrach. Hier mündete aggressiver Nationalismus nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien Anfang der 1990er Jahre in den (bislang) letzten Krieg auf europäischem Boden. Er führte in der deutschen Politik zu einem damals viel diskutierten Paradigmenwechsel: Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss der Bundestag 1995, deutsche Soldaten in einen bewaffneten Einsatz, nach Bosnien-Herzegowina, zu schicken.

Der Balkan hat das Potenzial, die europäische Ordnung ins Wanken oder gar zum Einsturz zu bringen. Deshalb geben die jüngsten Entwicklungen Anlass zur Sorge. 20 Jahre nach Ende der Jugoslawien-Kriege nehmen ethnische Konflikte und Grenzstreitigkeiten in und zwischen den Staaten wieder zu. Nationalismus und Korruption blühen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gefährdet. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist prekär.

Die EU hat zwar Milliarden an Entwicklungsgeldern in die Region gepumpt, ansonsten aber zu lange ignoriert, was sich an ihrer Südostflanke wieder zusammenbraut. In Teilen hat sie es sogar mitverschuldet. Denn die bereits im Jahr 2003 eingeräumte Beitrittsperspektive für die proeuropäischen Staaten des westlichen Balkans hat sich bis heute nur für Kroatien erfüllt. Alle anderen stehen weiter in der Schlange und fragen sich, ob sie je an der Reihe sein werden. Das entmutigt, bremst ihren Reformeifer und stärkt die Nationalisten. Andere Akteure - Russland, die Türkei, Islamisten aus den Golfstaaten - drängen mit Macht in das Vakuum.

Will die EU den Balkan nicht verlieren und die Stabilität in ganz Europa nicht gefährden, muss sie den Staaten wieder eine glaubwürdige Perspektive einräumen und die demokratischen Kräfte in der Zivilgesellschaft stärken. Die Signale, die von der jüngsten Westbalkan-Konferenz in Triest ausgingen, sind ein erster, wichtiger Schritt. Ausruhen darf sich die EU darauf aber nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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