Baupolitik : Zwischen Staat und Privat
In den Bereichen Wohnen und Bauen dominieren eher allgemeine Vorschläge
Die Bau- und Wohnungspolitik hätte zum großen Wahlkampfthema werden können: Volksnah, verbraucherorientiert und überhaupt, das Stöhnen über gestiegene Mietpreise und zu wenig Platz in den eigenen vier Wänden hat das Wetter längst als Smalltalk-Gassenhauer überholt. Tatsächlich finden sich in den Wahlprogrammen aller großen Parteien Vorschläge zum Ankurbeln des Wohnungsbaus und zur Entlastung angespannter Metropolen-Märkte. Doch sind sie oft so vage gefasst, dass sie kaum zum Polarisieren dienen.
Wenig konkret So urteilt der Immobilienmarkt-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen, die Programmpunkte zu mehr Erwerb von Wohneigentum seien "zu wenig konkret, um die Wirkungen genau abschätzen zu können". Auch sein Kollege Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln erklärte, bei Herausforderungen wie etwa dem Mangel an Sozialwohnungen könnten die Parteien nicht viel machen. Das gilt für den gesamten Themenbereich: Der Bund kann zwar Richtlinien vorgeben, die Ausgestaltung liegt jedoch bei Ländern und Kommunen. Dies gilt sowohl für viele baurechtliche als auch steuerrechtliche und soziale Fragen beim Thema Wohnen.
Die Forderungen der Parteien kreisen im Wesentlichen um die Frage, ob eher die Privatwirtschaft freie Hand beim Bau erhalten oder der Staat die Branche ordnen sollte. So sehen etwa CDU und CSU im Wohnungsbau den "besten Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise". Die Unionsparteien will Vorschriften auf ihre Notwendigkeit hin prüfen und einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau starten - eine Initiative, die im vergangenen Jahr gescheitert war. Außerdem möchte die Union für die Dauer von zehn Jahren ein Baukindergeld in Höhe von jährlich 1.200 Euro je Kind. Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sollen mehr Lust auf selbstgenutztes Wohneigentum machen.
Auch die SPD spricht sich für einen Freibetrag aus, und zwar in Höhe von 200.000 Euro. Sie möchte Familien in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zudem mit einem Zuschuss von bis zu 20.000 Euro beim Wohnungs- oder Hauskauf unter die Arme greifen. Mit dem Programm "Jung kauft Alt" will die Partei einen Anreiz in ländlichen Regionen schaffen, leerstehende Häuser und Wohnungen in Ortszentren zu erwerben.
Die FDP möchte vor allem private Bauherren und Kaufwillige stärken und schlägt einen Freibetrag von 500.000 Euro für alle "natürlichen Personen" vor. Zudem sollen Eigentümer von einer auf drei Prozent erhöhten jährlichen Abschreibungsrate profitieren. Die Mietpreisbremse hingegen hält die FDP für überflüssig, sie verhindere Investitionen in mehr Wohnraum. Ein auf die örtliche Situation zugeschnittenes Wohngeld finden die Liberalen sinnvoller als eine Objektförderung, also großflächigen Sozialwohnungsbau.
Die Grünen schwenken eher in die andere Richtung aus und appellieren an die soziale Seite des Staates. Eine neue gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik soll für dauerhaft günstigen Wohnraum sorgen, Genossenschaften sollen sich leichter für Geringverdiener öffnen können. Im Gegensatz zur FDP möchten die Grünen die Mietpreisbremse als Element stärken, genauso wie sie weitere regulierende Maßnahmen befürworten, die einer Verdrängung von Bevölkerungsschichten aus bestimmten Stadtvierteln entgegenwirken. Auch Flächensparen findet als Thema Eingang ins Parteiprogramm.
Mieterschutz Die Linke geht noch weiter. Sie sieht vor allem den Staat als Bauherren gefragt und fordert den Bau oder Ankauf von mindestens 250.000 Sozialwohnungen im Jahr und will dafür fünf Milliarden Euro bereitstellen. Mieter sollen umfassend geschützt werden, etwa mit einer flächendeckenden und unbefristeten Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und einem transparenten Mietpreisregister. Außerdem möchte die Linke beispielsweise Boden nur noch im Erbbaurecht vergeben und sogenannte "Share Deals" abschaffen; mit letzterer Regelung können Investoren die Grunderwerbsteuer umgehen.
Die AfD wiederum bleibt in fast allen Punkten vage. Sie möchte Regulierungen etwa zur Wärmedämmung abschaffen, neue Baugebiete ausweisen und Grund- sowie Grunderwerbsteuer senken.
Neben dieser weitgehenden Unschärfe eint die Programmpunkte ein Aspekt, auf den DIW-Experte Michelsen verweist: Die Probleme sind regional unterschiedlich gelagert in Deutschland. "Dies wird relativ sicher dazu führen, dass die Förderung in manchen Regionen sehr starke Anreize setzt, während die Wirkung in anderen Regionen marginal bleibt", erklärt er.