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Spanien
Martin Dahms
Bedingt dialogbereit

Notwendige Gespräche über das katalanische Dilemma haben ihre Tücken

Bis zu diesem Montag soll der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont der spanischen Regierung eine einfache Frage beantworten: Hat er sechs Tage zuvor die katalanische Unabhängigkeit erklärt oder hat er nicht? Puigdemont war in der vergangenen Woche vor das katalanische Parlament getreten und hatte nach langer Vorrede den Satz gesprochen: "An diesem historischen Moment angekommen, und als Präsident der Generalitat [der katalanischen Regionalregierung], übernehme ich es, Ihnen vor dem Parlament und unseren Mitbürgern die Ergebnisse des Referendums [vom 1. Oktober] vorzustellen: das Mandat, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werde."

Die Abgeordneten seines Regierungsbündnisses applaudierten, und draußen auf der Straße jubelten die Menschen, die seine Ansprache auf einer Großleinwand verfolgten. Puigdemonts übernächster Satz ließ den Jubel gleich wieder verstummen: "Und mit derselben Feierlichkeit schlagen ich und die Regierung vor, dass das Parlament die Folgen dieser Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit wir in den kommenden Wochen einen Dialog aufnehmen, ohne den es nicht möglich ist, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen."

War das also eine Unabhängigkeitserklärung, wenn auch eine, die nur ein paar Sekunden Gültigkeit hatte? Werden so Republiken ausgerufen, ohne Balkon und Militärmusik? Das will die spanische Regierung wissen und hat der katalanischen Regionalregierung deswegen gleich am darauffolgenden Tag einen acht Seiten langen Brief geschrieben, auf dessen Beanwortung sie noch warten muss (Stand: vergangenen Freitagnachmittag).

Hat Puigdemont also die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt? Wenn er mit Ja antworten sollte, gibt ihm die Regierung noch bis diesen Freitag Zeit, um wieder alles rückgängig zu machen. Ansonsten droht ihm der Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Dieser Artikel steht eigentlich in der spanischen Verfassung, damit er nie angewandt werden muss. Deren Väter schrieben ihn 1978 fast wörtlich aus dem deutschen Grundgesetz ab, wo er als Artikel 37 unter der Überschrift "Bundeszwang" ein in Deutschland bisher unbeachtetes Dasein führt. Kurz gesagt gibt er der Bundesregierung die Befugnis, "die notwendigen Maßnahmen" zu treffen, um ein Bundesland, das die Gesetze missachtet, wieder "zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten".

In Spanien gibt es keine Bundesländer, sondern "Autonome Gemeinschaften". Eine von ihnen, Katalonien - genauer: dessen Regierung und Parlament -, befindet sich seit dem 9. November 2015, als die separatistische Parlamentsmehrheit feierlich den Unabhängigkeitsprozess in Gang setzte, in offener Rebellion gegen die spanische Rechtsordnung. Lange hat die Regierung von Mariano Rajoy dem Treiben ungläubig zugeschaut. Doch die halb zurückgezogene Unabhängigkeitserklärung ging ihr über die Hutschnur.

Welche "notwendigen Maßnahmen" sie nun ergreifen wird, ist noch offen. Aber die Absetzung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments sind denkbar. Viele fragen sich: Gäbe es da nicht weniger drastische Lösungen? Immerhin hat Puigdemont in seiner Rede zum "Dialog" aufgerufen, um zu "einvernehmlichen Lösungen" zu kommen. Es ist ein Mantra der katalanischen Separatisten, dass sie seit Jahren gesprächsbereit seien, während sich die spanische Regierung dem Dialog verweigere. "18 Mal" habe man in Madrid angeklopft, um über die mögliche Unabhängigkeit zu sprechen, wiederholen Puigdemont und seine Mitstreiter bei jeder Gelegenheit, 18 Mal sei man auf taube Ohren gestoßen.

Ob es nun 18 Gesprächsangebote waren oder 96 oder bloß zwei: Worüber die katalanischen Politiker reden wollten, waren die Bedingungen eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien. Dafür ist Rajoy nicht zu haben gewesen, wobei er bis heute die große Mehrheit des spanischen Parlaments - mit der wesentlichen Ausnahme der Linkspartei Podemos - hinter sich weiß. Die spanische Verfassung legt in ihrem zweiten Artikel die unauflösliche Einheit der Nation fest, daran will und kann Rajoy nicht rütteln. Fast kein Land dieser Welt sieht die Möglichkeit der Abspaltung einer Teilregion vor.

Auch das Bundesverfassungsgericht stellte im vergangenen Dezember auf Anfrage eines bayerischen Bürgers klar: "Sezessionsbestrebungen (...) verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung." In Deutschland wie in Spanien.

Puigdemont ist davon unbeeindruckt. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CNN am vergangenen Mittwoch sagte er wieder: "Wir sind bereit, ein Referendum wie in Schottland zu akzeptieren. Die Tür dafür ist noch offen." Genau das aber kann Rajoy ihm nicht anbieten. Wenn Puigdemont wirklich einen, wie er sagt, "bedingungslosen" Dialog mit der spanischen Regierung führen will, wird er sich von dieser Forderung erst einmal verabschieden müssen. Auch Rajoy will gerne mit ihm reden. Über alles. Aber immer "im Rahmen des Gesetzes".

Der Autor ist freier Korrespondent in Madrid.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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