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Großbritannien
Stefanie Bolzen
In der Sackgasse

Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche versuchen die Briten, die übrigen 27 Mitgliedstaaten mit einem Brexit-Schreckensszenario in die Enge zu treiben

Der Oktober-Rat der Europäischen Union Ende dieser Woche sollte der erste große Schritt Richtung Brexit werden - zumindest aus britischer Sicht. Vier Monate nach Start der Verhandlungen um den britischen Austritt erhoffte sich London, dass die 27 bald ehemaligen EU-Partner "ausreichenden Fortschritt" attestieren und grünes Licht für den Abschluss des ersten Teils der Verhandlungen geben würden. Dann könnten die Briten zu dem für sie wichtigsten Teil übergehen: den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.

Doch schon Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde klar, dass Premierministerin Theresa May wohl mit ziemlich leeren Händen nach London zurückkehren wird. Die Debatte zu allen drei Themenfeldern - Rechte der EU-Bürger, Nordirland, Zahlungsverpflichtungen - stecken in einer Sackgasse. Die Gespräche seien "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier zum Abschluss der fünften Gesprächsrunde in Brüssel vergangene Woche. Was von noch höherer Stelle bestätigt wurde: "Wir verhandeln guten Mutes und hoffen auf ,ausreichenden Fortschritt' im Dezember", ließ Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rats, alle Beteiligten per Twitter wissen.

Noch wichtiger aber war der Satz, den Tusk seinem Tweet hinzufügte: "Die EU der 27 arbeiten nicht an einem ,No-deal-Szenario'". Damit spielte er auf eine Entwicklung an, die die Europäer wegen ihrer Auswirkungen, auf Großbritannien wie auf die EU, unbedingt vermeiden wollen: ein Ende oder gar ein Abbruch der Verhandlungen ohne Ergebnis. Damit stünden die Briten nach Ablauf des regulär zweijährigen Ausstiegsprozesses am 29. März 2019 als Drittland ohne einen neuen Status zur EU da - mit absehbar verheerenden Konsequenzen, wenn Grenzen geschlossen werden und Flugzeuge nicht mehr abheben dürfen.

Weder in London noch in Brüssel ist klar, wie ernst es Premierministerin Theresa May mit dieser wiederholten Ankündigung meint. Auch auf der Insel sehen dies viele als bloßen Machtpoker, um dem EU-Chefunterhändler Barnier möglichst viele Kompromisse abzuringen. Doch in den Reihen der harten Brexiters ist dieses Szenario durchaus ernst gemeint. "Wenn die EU Weihnachten noch immer Spielchen mit uns treibt, reichen wir zum Jahresbeginn 2018 unsere Kündigung ein und gehen zu WTO-Regeln über", drohte etwa der Tory-Abgeordnete Owen Paterson bei einer Veranstaltung während des Parteitags der Konservativen Anfang Oktober in Manchester. "Wir sollten uns gar nicht mehr weiter mit diesen EU-Clowns abgeben und gehen!", fordert die Pro-Brexit-Gruppe "Leave.EU".

Täglicher Spagat Das ist eine gefährliche Entwicklung für die Regierungschefin, die im Parlament seit der verpatzten Neuwahl im Juni keine Mehrheit mehr besitzt. Zudem ist May in ihrem Amt selbst angeschlagen und muss jeden Tag aufs Neue eine Kampfabstimmung über ihren Posten fürchten. Sie ist deshalb täglich zum Spagat gezwungen zwischen Brüssel und der eigenen Wirtschaft auf der einen Seite und den Hardlinern auf der anderen. Letztere lehnen beispielsweise die von May in ihrer Rede in Florenz angekündigte Übergangszeit von rund zwei Jahren kategorisch ab. Dass May bei einer Fragestunde vergangene Woche im Unterhaus dann auch noch eingestand, dass Großbritannien während dieser Zeit weiter der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs unterstellt sein würde, brachte das Fass für viele harte Brexiters zum Überlaufen.

Auffallend war, dass May kurz darauf bekanntgab, ihre Regierung habe bereits umgerechnet mehr als 250 Millionen Euro für den Fall eines Ausstiegs ohne Vertrag beiseite gestellt. Das war ein Wink an die Hardliner, dass sie es mit ihrer "No Deal"-Drohung tatsächlich ernst meint. So hangelt sich die britische Regierungschefin, zusätzlich unterminiert von ihrem ehrgeizigen Außenminister Boris Johnson, jeden Tag von einem Brexit-Ast zum nächsten. Ihr Brexit-Minister David Davis machte nach Abschluss der jüngsten Gesprächsrunde in Brüssel deutlich, was der britischen Regierung mittlerweile als der einzige Ausweg scheint: dass die EU den Ball aufnimmt, den ihr die Briten seit Wochen ins Feld spielen, und von der strengen Reihenfolge der Gespräche abweichen. Das vom EU-Rat vereinbarte Format sei nicht flexibel genug. Nur dann seien die Briten bereit, ihrerseits Zugeständnisse zu machen und damit allen Seiten Sicherheit zu geben. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir über die Zukunft reden müssen, um Gewissheit zu schaffen", sagte Minister Davis. Er hoffe, dass beim EU-Gipfel "die Staats- und Regierungschefs Michel Barnier die Mittel geben, um diesen Weg mit uns zu gehen."

Aufbrechende Fronten? Es wird somit die spannende Frage des EU-Gipfels werden, ob die bisher sehr einige Front der Europäer aufbricht, weil einzelne Staaten einen "No Deal" fürchten. Oder ob sie angesichts der bisher fehlenden Zugeständnisse Londons keinen Grund für "mehr Flexibilität" sehen.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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