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Hans-Peter Friedrich
Peter Stützle
Konservative Akzente

Bestes Ergebnis für den Bayern

Ein ausgleichendes Wesen, aber auch Prinzipientreue und Entscheidungsstärke werden Hans-Peter Friedrich (CSU) nachgesagt. Nicht die schlechtesten Voraussetzungen für das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten. Der 60-jährige dreifache Familienvater aus Oberfranken war "schon als Jugendlicher Politiker", wie er von sich selbst sagt. Als im Gefolge der 1968er-Studentenbewegung auch die Schulen hoch politisiert waren, wurde er 1974 einer der Gründer der Schüler-Union, die sich damals als konservativer Widerpart etablierte. Seine Berufslaufbahn begann der Volljurist mit wirtschaftswissenschaftlichem Zusatzstudium 1988 in Bonn beim Wirtschaftsministerium, das ihn 1990 an die Botschaft in Washington abordnete. Im Jahr darauf wechselte Friedrich als Fachreferent zur CSU-Landesgruppe im Bundestag, dann war er von 1993 bis 1998 persönlicher Referent des Landesgruppenchefs Michael Glos.

1998 kam Friedrich selbst in den Bundestag, zunächst über die Landesliste, ab 2002 stets über das Direktmandat für den Wahlkreis Hof. Schnell wurde er mit verantwortlichen Aufgaben betraut, 1999 als stellvertretender Vorsitzender des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, anschließend 2002 des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug. Zudem war er Mitglied der beiden Kommissionen von Bundestag und Bundesrat für die Föderalismusreformen. Nach der Wahl 2005 wählte die Unionsfraktion Friedrich zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden.

Vier Jahre später wurde die ehemalige rechte Hand von Michael Glos selbst Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Als Mitglied des Koalitionsausschusses war er nun unmittelbar an grundlegenden Entscheidungen des schwarz-gelben Bündnisses beteiligt. Gleichzeitig war Friedrich nun Scharnier, oft genug aber auch Puffer zwischen der Parteiführung in München unter Horst Seehofer und der Gesamtfraktion beziehungsweise der Bundesregierung. Der "unabhängige Kopf", als den ihn Seehofer einmal charakterisierte, widersprach durchaus gelegentlich seinem Parteichef, beispielsweise im Streit um die Rente mit 67.

Als 2011 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen einer teilweise abgeschriebenen Doktorarbeit zurücktreten musste und Innenminister Thomas de Maizière dessen Ressort übernahm, benannte Seehofer Friedrich - dessen Doktortitel unangefochtenen ist - als neuen Bundesinnenminister. In diesem Amt setzte er deutlich konservative Akzente. So widersprach er gleich bei Amtsantritt der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Die hier lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zu Deutschland, sagte Friedrich, "dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt". Friedrich kämpfte für die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Bundestrojanern zur Verbrechensbekämpfung. In der NSA-Affäre nahm er die USA, die "im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", gegen Vorwürfe in Schutz.

Bei Bildung der Großen Koalition Ende 2013 nominierte Seehofer seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister, um die Pkw-Maut durchzusetzen. Im Gegenzug musste die CSU das Innenministerium abgeben. Friedrich wurde Landwirtschaftsminister. Doch schon kurz nach Amtsantritt holte ihn ein Vorfall aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen ein. Friedrich war, noch als Innenminister, über Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts informiert worden. Davon hatte er SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kenntnis gesetzt, damit dieser nicht Edathy für ein Regierungsamt nominiere. Als nun die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen einleitete, trat dieser zurück. Da er aber für die staatspolitische Motivation seines Handelns viel Verständnis fand, wählte ihn die CDU/CSU-Fraktion umgehend zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die Ermittlungen wurden später eingestellt. Friedrich mag es nun als weiteren Akt der Wiedergutmachung verstehen, dass er mit den meisten Stimmen ins Bundestags-Präsidium gewählt worden ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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