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PERSONALIEN

Knifflige Entscheidungen

Die Fraktionen haben ihre Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt

Eine neue Koalition im Bund ist derzeit allenfalls am fernen Horizont in Sicht und dennoch haben die Fraktionen im Bundestag bereits die ersten wichtigen Personalentscheidungen getroffen. Das ist notwendig, aber in mehrfacher Hinsicht auch knifflig: Zum einen müssen dabei innerparteiliche Balancen gewahrt werden, also etwa Geschlechterquoten eingehalten und regionaler Proporz beachtet, das Personal der politischen Flügel oder Strömungen angemessen eingebunden werden. Und zum anderen bleiben ja weitere wichtige Personalentscheidungen noch offen - so lange jedenfalls, bis eine neue Regierung steht. In diesen Zusammenhang gehören dann die nicht ganz unbedeutenden Fragen, welche Abgeordnete und welcher Abgeordnete in welche Ausschüsse entsendet werden oder - auf Koalitionsseite - als Minister oder Ministerin in die Bundesregierung eintreten sollen.

Union Auf CDU-Seite setzt man in der Unionsfraktion auf Kontinuität: Fraktionsvorsitzender bleibt Volker Kauder, der dieses Amt seit 2005 innehat. Kauder ist damit der am längsten amtierende Vorsitzende in der Geschichte der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. Bestätigt wurde auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Niedersachse Michael Grosse-Brömer, der dieses Amt bereits seit 2012 bekleidet. Neu aufgestellt hat sich hingegen die CSU-Landesgruppe: An ihrer Spitze steht nunmehr Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der auf die langjährige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt folgt, die nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Stefan Müller gewählt, der dieses Amt bereits zwischen 2009 und 2013 innehatte und in der 18. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium war.

SPD Den inoffiziellen Titel der Oppositionsführerin darf aller Voraussicht nach Andrea Nahles (SPD) für sich beanspruchen. Die Sozialdemokraten sind bei der Wahl zwar zweitstärkste Kraft im Bundestag geworden, mussten aber deutliche Verluste hinnehmen und entschieden sich wohl auch deshalb klar gegen eine Fortsetzung einer Koalition mit der Union und für den Gang in die Opposition: Nahles, zwischen 2013 und 2017 Arbeits- und Sozialministerin, dürfte fortan als Vorsitzende ihrer Fraktion in den wichtigen Debatten das Erstrederecht zustehen, bei einer Regierungserklärung würde sie also zum Beispiel direkt auf den Beitrag der Bundeskanzlerin antworten. An der Seite Nahles' steht als neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der bisherige Fraktionsvize Carsten Schneider.

AfD Den Doppelvorsitz der erstmals im Bundestag vertretenen AfD-Fraktion teilen sich Alexander Gauland und Alice Weidel, die auch im Wahlkampf als Spitzenkandidaten aufgetreten waren. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählte die Fraktion Bernd Baumann aus Hamburg.

FDP Ob Christian Lindner weiterhin die FDP-Fraktion als Vorsitzender anführen wird, dürfte wesentlich vom Ausgang der schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen abhängen. Die FDP-Abgeordneten, die bei der Bundestagswahl ihren Wiedereinzug in den Bundestag feiern konnten, wählten ihren Parteichef mit liberal-untypischen 100 Prozent an die Spitze ihrer Fraktion. Als Erster Parlamentarischen Geschäftsführer steht Lindner der bisherige FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann zur Seite.

Die Linke Für einige Aufmerksamkeit sorgte Die Linke bei ihrer Fraktionsklausur nach der Bundestagswahl: Zwar bestimmten die Abgeordneten die bisherige Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wieder in ihrer Funktion als Doppelspitze. Vorausgegangen war jedoch ein Streit, in dem Katja Kipping und Bernd Riexinger in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende Mitspracherechte im Fraktionsvorstand gefordert hatten. Zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Abgeordneten den bisherigen Fraktionsvize Jan Korte.

Grüne Gewissermaßen in der Schwebe sind die Personalfragen bei den Grünen, auch bei ihnen wird viel vom Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen mit Union und Liberalen abhängen: Die neue Fraktion hat nach der Bundestagswahl einvernehmlich beschlossen, dass der bisherige Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiterführen soll. Bis dahin bleiben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an der Spitze der Fraktion und Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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