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NIedersachsen
Kristina Pezzei
Schwere Nachwahl

Nach der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen deutet alles auf eine Große Koalition hin. Leicht gestaltet sich das Finden eines Konsens nicht

Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Grün-Gelb, Schwarz-Rot - für Stochastiker war der Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl wahrlich Anlass zur Verzückung: Jegliches Bündnis schien möglich. Zumindest rein mathematisch: In der Praxis engte sich der Spielraum rasch ein. Nach Absagen aus und in verschiedene Richtungen dürfte es nun auf eine Koalition aus SPD und CDU hinauslaufen. Beide Parteien haben nach ersten Vorfühlgesprächen Sondierungen für diese Woche angekündigt und zeigten sich vorsichtig optimistisch, die Gräben aus einem erbittert geführten Wahlkampf überbrücken zu können.

Die SPD war mit einem Plus von mehr als vier Prozent auf 36,9 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der vorgezogenen Abstimmung hervorgegangen. Die CDU wurde mit Verlusten zweitstärkste Kraft (33,6 Prozent), es war das schlechteste Ergebnis der Partei seit fast 60 Jahren. Die Grünen verbuchten ein harsches Minus auf 8,7 Prozent, auch die FDP verzeichnete Verluste und erreichte 7,5 Prozent. Die AfD gewann 6,2 Prozent der Stimmen - etwa halb so viel wie auf Bundesebene. Die Linkspartei scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Absagen an Koalitionsoptionen Damit wählten die Niedersachsen die bisherige rot-grüne Landesregierung ab - und öffneten die Türen für neue Denkspiele. Doch schon nach der einhelligen Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD hagelte es weitere kategorische Neins von den Parteien: Die FDP wollte nicht mit Grünen oder SPD; zur Begründung sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner, die Liberalen hätten keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich durch eine Eintritt der FDP in ein Ampel-Bündnis die gegenwärtige Politikausrichtung grundlegend verändern würde. Vor allem die bildungs- und die agrarpolitischen Positionen gruben Gräben zwischen den Parteien.

Die Grünen wiederum lehnten ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ab. Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel, verwies auf Unterschiede selbst in Stilfragen, inhaltliche Differenzen - und dann war da ja noch eine Vorgeschichte, die die Wahl überhaupt erst nötig gemacht hatte: Die einstige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten war im Sommer von den Grünen zur CDU übergelaufen. Die rot-grüne Landesregierung hatte damit nach viereinhalb Jahren ihre Mehrheit eingebüßt, die eben nur aus einer Stimme bestanden hatte. Eigentlich sollten die Menschen in dem nach Fläche zweitgrößten und nach Bevölkerungszahl viertgrößten Bundesland erst Anfang 2018 über ihren Landtag abstimmen. So platzten die Wahl und die darauf folgenden Verhandlungen mitten in die Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung.

Im Wahlkampf hatten sich Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann noch scharf angegriffen und sich bis zum Schluss ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Dabei schrieben die 6,07 Millionen Wahlberechtigten inhaltliche Kompetenzen ohnehin vorwiegend den großen Parteien zu. Weil erzielte die besseren Sympathiewerte, während die CDU mit dem Eintritt der Ex-Grünen-Frau Twesten auf jeden Fall nicht punkten konnte. Vielmehr konnte die SPD den Vorfall als eine Art Dolchstoßlegende nutzen und gemeinsam mit dem Bonus des Amtsinhabers Wähler auf ihre Seite ziehen.

Nun wollen SPD und CDU das Kriegsbeil begraben - quasi gezwungenermaßen, denn die Große Koalition ist als einziges denkbares Bündnis übrig geblieben. Es wäre die zweite ihrer Art in Niedersachsen; von 1965 bis 1970 führte der SPD-Politiker Georg Diederichs ein solches Bündnis an, damals verschlechterte sich das harmonisch gestartete Verhältnis dermaßen, dass 1970 neu gewählt werden musste. Die SPD regierte danach allein weiter.

Friedfertige Töne Regierungschef Weil und CDU-Landeschef Althusmann bemühten sich Ende vergangener Woche um eine Befriedung der Situation. "Wir sehen das beide vom Naturell her so, dass Wahlkampf eine Zwischenperiode im politischen Biorhythmus ist, aber nicht zum Dauerzustand werden soll", sagte Weil. Sein bisheriger Herausforderer von der CDU ergänzte: "Ich glaube, wir beide persönlich haben inzwischen einen entspannten Umgang miteinander gefunden."

Zugleich sagte Althusmann über das für diese Woche angekündigte Gespräch, es handele sich nicht um Koalitionsverhandlungen. Einige Punkte bedürften noch der Diskussion. "Es ist völlig offen, ob man zu einer gemeinsamen Schnittmenge politischer Art kommt", sagte Althusmann. Er hatte für vergangenen Freitagnachmittag zusätzlich die FDP zu einem Gespräch eingeladen. Weil wiederum zeigte sich zuversichtlich, dass es innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen gelingen werde, eine Landesregierung zu bilden. Laut niedersächsischer Landesverfassung muss sich der Landtag bis zum 30. Tag nach der Wahl zu einer konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Für die Wahl des Ministerpräsidenten bleiben danach noch regulär drei Wochen Zeit.Kristina Pezzei

Aus Politik und Zeitgeschichte

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