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TSCHECHIEN
Sören Christian Reimer
Rechtspopulist Babis gewinnt in Prag

Sozialdemokraten stürzen ab. Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

Der Unternehmer und Ex-Finanzminister Andrej Babis ist der große Gewinner der jüngsten tschechischen Parlamentswahlen. In dieser Woche will Präsident Milos Zeman den 63-Jährigen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Ob der unter Betrugsverdacht stehende Babis Koalitionspartner für eine Regierung unter seiner Führung findet, ist bislang unklar. Einige mögliche Koalitionspartner lehnen dies bisher ab.

Babis' Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (Ano) war aus dem Urnengang erwartungsgemäß als stärkste Kraft hervorgegangen. Mit 29,6 Prozent (+11 Prozentpunkte) deklassierte die Partei das zerrüttete politische Establishment der Republik. Im Abgeordnetenhaus wird Ano künftig 78 der 200 Sitze einnehmen. Ohnehin ist ein großes Stühlerücken angesagt: Insgesamt werden am 20. November 123 Abgeordnete neu ins Parlament einziehen.

Sieg für Rechte Babis hatte im Wahlkampf mit klassisch rechtspopulistischer Kritik an der EU, der Flüchtlingspolitik und der vermeintlichen Korruption der politischen Elite gepunktet. Allgemein konnten rechte Parteien zulegen: Die europa-skeptische ODS verzeichnete Zuwächse und kam mit 11,32 Prozent (+3,6 Prozentpunkte, 25 Mandate) auf den zweiten Platz, liegt aber weit hinter ihren Spitzenwerten von einst. Auf dem vierten Platz landete mit 10,64 Prozent (22 Mandate) die Rechtsaußenpartei SPD unter Führung des japanisch-tschechischen Tomio Okamura. Die christdemokratische KDU-CSL (5,8 Prozent, 10 Mandate) verlor Stimmen.

Desaster für Sozialdemokraten Die Sozialdemokratische Partei CSSD um Noch-Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erlebten ein elektorales Desaster. Die Partei verlor mehr als 13 Prozentpunkte und landete mit 7,27 Prozent (15 Mandate) noch knapp hinter der Kommunisten (7,76 Prozent, 15 Mandate) auf dem sechsten Platz Sobotkas Sozialdemokraten hatten mit Ano und der KDU-CSL bisher die Regierung gebildet.

Erstmals im Parlament vertreten sind die Piraten, die auf 10,79 Prozent der Stimmen (22 Mandate) kamen und über acht Prozentpunkte hinzugewannen. Die liberal-konservative STAN ("Bürgermeister und Unabhängige") schaffte es mit 5,18 Prozent knapp über die Fünfprozenthürde und erhält sechs Mandate. Die Partei TOP09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg verlor deutlich und kam nur noch auf 5,31 Prozent (7 Mandate). Für eine Überraschung sorgte der erst 21-jährige Dominik Feri. Dem Studenten, der auf Listenplatz 36 antrat, gelang es, Tausende Präferenzstimmen zu mobilisieren und so ein Mandat für TOP09 in Prag zu erringen. Das tschechische Listenwahlsystem lässt Präferenzstimmen zu.

Betrugsvorwürfe Der Wahl waren Tumulte in der Regierung vorausgegangen. Im Mai hatte Sobotka Finanzminister Babis wegen Betrugsvorwürfen gefeuert. Babis soll EU-Fördergelder für den Bau eines Luxushotels erschlichen haben. Im September hatte das Parlament seine Immunität aufgehoben. Die Ermittlungen des Strafverfolgungsbehörden dauern an. Mit Konstituierung des neuen Parlaments wäre Babis aber laut Medienberichten wieder durch die Immunität geschützt. Er bestreitet die Vorwürfe. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat sich der Sache angenommen. Es ist bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt an Babis: Während seiner Zeit als Regierungsmitglied wurden dem Unternehmer Interessenskonflikte vorgeworfen. Zudem soll Babis auf die Berichterstattung einer bedeutenden Zeitung, die zu seiner Holding Agrofert gehört, Einfluss genommen haben, um politischen Gegnern zu schaden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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