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EDITORIAL
Jörg Biallas
Es wird spannend

Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages hat eine deutliche Botschaft ins Land gesandt: Die neue, 19. Legislaturperiode soll lebhafter und spannender als die vergangenen vier parlamentarischen Jahre werden.

Dafür sprechen tatsächlich drei Gründe. Erstens ist eine Opposition absehbar, die an Gewicht und damit auch an Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung zugelegt haben wird. Zweitens hat sich das politische Meinungsspektrum mit dem Einzug von AfD und FDP in das Parlament erweitert. Und drittens ist die Absicht erkennbar, durch eine Reform der parlamentarischen Abläufe die Kontrolle der Bundesregierung ernster zu nehmen und Sitzungen des Hohen Hauses für das Publikum attraktiver zu machen.

Vieles spricht dafür, dass der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble diesen Ansatz ähnlich wie sein Amtsvorgänger Norbert Lammert fördert. Beide Christdemokraten stehen im Ruf, leidenschaftliche Parlamentarier zu sein. Gerade der Debatte im Plenum des Bundestages, im "Herzen der Demokratie", wie Schäuble in seiner Antrittsrede formulierte, messen sie deshalb besondere Bedeutung zu.

Die erste Hürde für den neuen Bundestag war die Wahl der Vizepräsidenten. Viele Parlamentarier hatten sich gegen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser ausgesprochen, weil sie ihm vorwerfen, nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Am Ende der konstituierenden Sitzung war Glaser dann tatsächlich nicht gewählt. Das ändert aber nichts daran, dass laut Geschäftsordnung auch der AfD ein Sitz im Präsidium des Bundestages zusteht. Es bleibt also abzuwarten, welche personelle Alternative die "Alternative für Deutschland" präsentiert.

Übrigens: Als nicht besonders glücklich werten politische Beobachter die Wahl des FDP-Kandidaten Wolfgang Kubicki zum Vizepräsidenten. Kritisiert wird, die Liberalen hätten ein Präsidiumsmitglied auf Abruf installiert. Denn unverhohlen wird damit kokettiert, der Schleswig-Holsteiner könne selbstverständlich noch als Minister in eine Jamaika-Koalition eintreten. Achtung vor dem Amt eines Repräsentanten des Bundestages, heißt es, sehe anders aus.

Auch diese Personalie könnte noch für Gesprächsstoff sorgen. Also: Es wird spannend in der neuen, der 19. Legislaturperiode.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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