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BUNDESTAG
Jan Eisel
Zwischen Butterbergen und wahnsinnigen Rindern

In den vergangenen 70 Jahren war der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft mit ganz unterschiedlichen Problemen konfrontiert

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages gehört unter den ständigen Parlamentsausschüssen zu denen mit der längsten Tradition. Bereits im ersten 420 Abgeordnete zählenden Bundestag konstituierte sich der Ausschuss mit 27 Mitgliedern unter dem Namen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Erster Vorsitzender wurde im Jahr 1949 der CDU-Abgeordnete Heinrich Lübke, der später zum Bundeslandwirtschaftsminister und Ende der 1950er Jahre zum Bundespräsidenten aufstieg. Ihn beerbte Karl Müller (CDU) im Oktober 1950, weil Lübke zeitgleich als Landesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Nordrhein-Westfalen amtierte und die doppelte Arbeitsbelastung zu groß geworden war.

Nachkriegsjahre Im Gegensatz zur jüngeren Vergangenheit waren dem Agrarausschuss in der von Ernährungsproblemen gebeutelten Nachkriegszeit Anfang der 1950er Jahre elf Unterausschüsse zugeordnet, die sich unter anderem mit den Milch- und Margarinepreisen, der Liberalisierung und der Vorbereitung der "Agrarunion" beschäftigten. Die Idee einer europäischen Agrarunion ging auf eine Initiative Frankreichs im Jahr 1951 zurück. Ein gemeinsamer Landwirtschaftsmarkt sollte die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Westeuropa erhöhen und die Staaten auf kooperativer Basis einander näherbringen. Die daraus im Jahr 1957 in den Römischen Verträgen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) kondensierte europäische Agrarpolitik wurde 1958 zu den Leitlinien der sogenannten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Als ein Pfeiler der Europäischen Union prägt die GAP die Landwirtschaft bis heute.

Auch in den Folgejahren blieb der Ausschuss fest in CDU-Hand. Bernhard Bauknecht saß dem Agrarausschuss ab der zweiten Wahlperiode 1953 bis zum Ende der fünften Wahlperiode im Jahr 1969 vor. In dieser Zeit pendelte die Mitgliederzahl des Gremiums zwischen 31 und 27 Abgeordneten. Die EWG-weite Vereinheitlichung der Agrarpolitik auf Grundlage einer gemeinsamen Marktordnung für Getreide zog sich indes schleppend hin, weil für die westdeutschen Bauern die Reform eine Senkung des Mindestpreises zur Folge hatte. Das war nicht populär. Doch ab dem Jahr 1967 entfaltete die GAP ihre Wirkung, als erstmals ein Mindestpreis festgesetzt wurde, zu dem der Staat jegliches ihm angebotene Getreide mit einer bestimmten Qualität ankaufen musste.

Die Wahl der sozialliberalen Koalition im September 1969 führte zu einem Umbruch an der Spitze des Ausschusses. Mit Martin Schmidt saß dem nun 33-köpfigen Gremium zum ersten Mal ein Sozialdemokrat vor, das er bis 1987 ununterbrochen führte. Auch in den Folgejahren blieb mit Rudolf Müller der Landwirtschaftsvorsitz unter sozialdemokratischer Ägide. In diese Ära fiel unter anderem der EU-weit geforderte Abbau des Milchüberschusses, nachdem im Jahr 1984 in der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Milchquote eingeführt worden war, um die im wahrsten Sinne des Wortes entstandenen Milchseen trockenzulegen und Butterberge abzuschmelzen. Durch eine Quotenregelung sollte die Produktionsmenge gekürzt werden. Das System funktionierte - selten zur Zufriedenheit aller Beteiligten - bis in das Jahr 2015. Seitdem dürfen die Landwirte wieder ohne Vorgaben Milch erzeugen.

Verbraucherschutz Im Einheitsjahr 1990 übernahm mit Siegfried Hornung wieder ein Christdemokrat den Vorsitz in dem mittlerweile auf 35 Mitglieder angewachsenen Ausschuss, gefolgt vom späteren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) in der 13. und 14. Legislaturperiode von 1994 bis 2001.

In der Amtszeit des Norddeutschen erlebte der Landwirtschaftsausschuss im März 2001 seine bedeutendste Neuausrichtung. Unter dem Eindruck der Tierseuche BSE, die kurz nach der Jahrtausendwende ihren Höhepunkt in Europa erreicht hatte, wurde im Zuge einer Kabinettsumbildung der rot-grünen Bundesregierung der Zuschnitt des Landwirtschaftsministeriums und auch des Agrarausschusses geändert: Die Ausschussarbeit wurde um den Aufgabenbereich des Verbraucherschutzes erweitert. Einher ging damit die Umbenennung in "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" auf Kosten der Forste, die aber weiterhin Aufgabe des Gremiums blieben. Dadurch erreichte die Partei Bündnis 90/Die Grünen knapp 20 Jahre nach Einzug in den Bundestag ihren wohl prägendsten Einfluss auf die Ausschussarbeit. Mit der Fokussierung auf den Verbraucherschutz sollten die Konsumenten in den Mittelpunkt gestellt werden.

Während der zweiten Amtszeit der rot-grünen Regierung in der 15. Wahlperiode leitete die Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin den neu zugeschnittenen Ausschuss, an dessen Spitze in der folgenden 16. Legislaturperiode ab 2005 mit Bärbel Höhn und Ulrike Höfken erstmals grüne Abgeordnete saßen.

Doch das Konzept des im Bereich der Landwirtschaft und Ernährung angesiedelten Verbraucherschutzes erschöpfte sich im Laufe der 17. Wahlperiode unter erstmaliger Führung der Freien Demokraten unter Hans-Michael Goldmann. Die im Jahr 2007 ausgebrochene Banken- und Finanzkrise führte zu zahlreichen bundespolitischen Initiativen zur Verbesserung der Rechte der Verbraucher. Das hatte zur Konsequenz, dass im Agrarausschuss über viele Vorlagen zur Finanz- und Rechtsschutzpolitik debattiert wurde.

Im selben Zeitraum mussten sich die Ausschussmitglieder jedoch gleich mehreren schweren Prüfungen stellen. Im Jahr 2010 war mit Dioxin belastetes Tierfutterfett in Futtermittel beigemischt worden. Daraufhin mussten Tausende Geflügel- und Schweinemastbetriebe die Produktion einstellen. Mit der EHEC-Epidemie spitzte sich im Folgejahr die Situation weiter zu. Im Jahr 2011 erkrankten 4.321 Menschen in Deutschland und 50 starben an den Folgen der Ausbreitung eines aggressiven Darmkeims in Lebensmitteln.

Neuer Zuschnitt Im 18. Deutschen Bundestag wurde der Verbraucherschutz ab 2013 in die Hände des Rechtausschusses gelegt hat. Lediglich der gesundheitliche Verbraucherschutz verblieb im Aufgabenbereich des zum vorläufig letzten Mal umbenannten Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Inhaltlich konzentrierten sich die 34 Mitglieder unter den Christdemokraten Gitta Connemann und ihrem Nachfolger Alois Gerig wieder auf landwirtschaftliche Themen wie Düngerecht, Tierschutz, Gentechnik, Glyphosat und Lebensmittelsicherheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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