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Gastkommentare - Pro
Roland Preuß, "Süddeutsche Zeitung"
Besser gemeinsam

Kooperationsverbot abschaffen?

D as Kooperationsverbot folgt seit seiner Geburt bei der Föderalismusreform von 2006 einer eigenartigen Logik: Du sollst nicht helfen! Denn dann könntest Du auch mitreden wollen. Und das wollen manche Länder in der Schulpolitik auf keinen Fall, ist es doch einer der wenigen Restkompetenzen der Landesregierungen, ein Bereich, in dem diese noch gestalten können. Das ist verständlich aus der Sicht von Landespolitikern, für Lehrer und Schüler ist es schädlich.

Denn die Herausforderungen sind groß, so groß, dass sie gemeinsam von Bund, Ländern und auch Kommunen gestemmt werden sollten. Das beginnt bei der Integration Hundertausender Flüchtlingskinder, umfasst den Ausbau der Ganztagsangebote, die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, die Inklusion förderungsbedüftiger Kinder sowie bröckelnde Schulhäuser, die endlich saniert werden müssen. Allein für die Gebäude-Erneuerungen hat die KfW vergangenes Jahr einen Investitionsrückstand von etwa 34 Milliarden Euro veranschlagt. Wie sollen das einnahmeschwache Länder wie Sachsen-Anhalt alleine schaffen? Zumal die Schuldenbremse ihre Spielräume weiter verengt. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen, aber das reicht nicht in jedem Fall - und bleibt nicht ewig so.

Niemand wünscht sich ein Bundesoberschulamt, das bis in die Lehrpläne hineinregiert. Der Kern der Schulpolitik bleibt auch bei einer Kooperation zwischen Bund, Ländern (und Kommunen) in den Landeshauptstädten. Allerdings muss der Bund ein Mitspracherecht erhalten, was mit dem Geld, das er gibt, passiert. Sonst droht es für andere Wünsche zweckentfremdet zu werden. Dennoch: Einer solchen freiwilligen Zusammenarbeit sollte keine föderalistische Prinzipienreiterei entgegenstehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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