BAU : Innenentwicklung stärken
Neue Baugebietskategorie soll Konflikte entschärfen
Die Bundesregierung will die Entwicklung und Verdichtung innerstädtischer Bereiche vorantreiben. Eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" soll Kommunen planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Die entsprechende Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/10942), den der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung beriet.
Die Einführung der neuen Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" begründet die Bundesregierung mit Problemen bei der Innenentwicklung, die sich aus Nutzungskonkurrenz, konfligierenden Nutzungsansprüchen und Lärmschutzkonflikten ergäben. Mit dem neuen Planungsinstrument soll der "städtebauliche Handlungsspielraum der Kommunen" erweitert werden, "ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau zu verlassen". Die Bundesregierung kündigt in dem Entwurf an, die "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) entsprechend anzupassen.
"Urbane Gebiete" sollen laut der geplanten Vorschrift "dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören", dienen.
Auch der Wohnungsneubau soll gestärkt werden: Durch eine Änderung im Baugesetzbuch (BauGB) sollen Nutzungsänderungen zu Wohnzwecken erleichtert werden. Eine befristete Regelung soll außerdem ein beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne erlauben, wenn es sich um einen Bebauungsplan mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 Quadratmetern zur Wohnungnutzung handelt, der an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließt.
Ferienwohnungen Zudem sind Anpassungen an europarechtliche Regelungen vorgesehen. So besteht im BauGB laut Bundesregierung Änderungsbedarf, um die UVP-Änderungsrichtlinie umzusetzen. Eine weitere Regelung zielt auf die Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten ab. Kommunen sollen zudem mehr Handhabe gegen die Nutzung von Wohnungen als Nebenwohnungen bekommen, wenn dadurch dem Markt zu viel Wohnraum entzogen wird.