Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er habe erst über die Medien von dem Abgas-Schummeleien erfahren. © picture-alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Minister Alexander Dobrindt macht EU-Regeln für den Dieselbetrug mitverantwortlich
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Sache klar. Zentrales Einfallstor für Abgas-Mogeleien soll die EU-Verordnung 715 von 2007 sein. Als "Scheunentor für Missbrauch" bezeichnete Dobrindt die Regeln im Abgas-Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe hingegen von illegalen Machenschaften nichts gewusst, aber nach Auffliegen des VW-Skandals im September 2015 in den…
Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuausrichtung des Düngerechts beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der Grünen für die Annahme des Regierungsentwurfs (18/7557, 18/11171). Das Gesetz regelt unter anderem die Ausbringung von Gülle auf den Äckern. Durch die Reform soll die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht übernommen werden und…
Strukturwandel breitet sich im Westen aus
Die Bundesregierung soll ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen. Diese Forderung hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen erhoben. Grundlage des Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/10636, 18/11202). In Deutschland würden nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den…
Konsequenzen aus den »Panama Papers«
Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung…
Millionen für ehemaliges VW-Vorstandsmitglied sorgen für Empörung. Koalition und Opposition wollen Schranken setzen
Alle Fraktionen des Bundestages sind sich einig, dass etwas gegen überhöhte Bezüge für Manager und hohe Abfindungen getan werden muss. In einer Debatte am Freitag war mehrfach von "Exzessen bei der Managervergütung" (Johannes Fechner, SPD) die Rede. Die Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung anstreben. Besonders scharf kritisierte…
Das Finanzministerium tat sich schwer beim Verhindern doppelter Erstattungen
Zum Abschluss der Zeugenvernehmung im Cum/Ex-Ausschuss haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, das Bundesfinanzministerium (BMF) habe bei unrechtmäßigen Steuererstattungen durch Dividendenstripping zu lange weggeschaut. Der amtierende Minister und sein Vorgänger erklärten übereinstimmend, dass nach Bekanntwerden steuergetriebener Gestaltungsmodelle…
Nachtragsetat für 2016 beschlossen
Der Bund will finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt 2016 (18/10500) beschloss der Bundestag vergangenen Donnerstag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Mittel fließen in den Kommunalinvestitionsförderungsfonds,…
Vor allem die Forschungsstandorte sollen in Deutschland bleiben
Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), hat Gespräche mit allen Beteiligten wegen des geplanten Verkaufs des bisher zu General Motors gehörenden deutschen Automobilherstellers Opel angekündigt. Dass die Information über den beabsichtigten Verkauf des deutschen Automobilherstellers an den französischen Konzern PSA Peugeot Citroen erst so spät erfolgt sei,…
Bundes-Tierärzteordnung novelliert Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag eine Novelle der Bundes-Tierärzteordnung (18/10606, 18/10901) mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Die Fraktion…