Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er habe erst über die Medien von dem Abgas-Schummeleien erfahren.
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VW-AUSSCHUSS
Stefan Uhlmann
Von nichts gewusst

Minister Alexander Dobrindt macht EU-Regeln für den Dieselbetrug mitverantwortlich

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Sache klar. Zentrales Einfallstor für Abgas-Mogeleien soll die EU-Verordnung 715 von 2007 sein. Als "Scheunentor für Missbrauch" bezeichnete Dobrindt die Regeln im Abgas-Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe hingegen von illegalen Machenschaften nichts gewusst, aber nach Auffliegen des VW-Skandals im September 2015 in den…

Landwirtschaft
Jan Eisel
Düngerecht reformiert

Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuausrichtung des Düngerechts beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der Grünen für die Annahme des Regierungsentwurfs (18/7557, 18/11171). Das Gesetz regelt unter anderem die Ausbringung von Gülle auf den Äckern. Durch die Reform soll die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht übernommen werden und…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Förderung überall nötig

Strukturwandel breitet sich im Westen aus

Die Bundesregierung soll ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen. Diese Forderung hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen erhoben. Grundlage des Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/10636, 18/11202). In Deutschland würden nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Der Briefkasten bleibt zu

Konsequenzen aus den »Panama Papers«

Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung…
Abfindung
Hans-Jürgen Leersch
Alle Fraktionen empört über Gehaltsexzesse bei Großkonzernen

Millionen für ehemaliges VW-Vorstandsmitglied sorgen für Empörung. Koalition und Opposition wollen Schranken setzen

Alle Fraktionen des Bundestages sind sich einig, dass etwas gegen überhöhte Bezüge für Manager und hohe Abfindungen getan werden muss. In einer Debatte am Freitag war mehrfach von "Exzessen bei der Managervergütung" (Johannes Fechner, SPD) die Rede. Die Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung anstreben. Besonders scharf kritisierte…
CuM/Ex-Ausschuss
Michael Wojtek
Türöffner im Steuerrecht

Das Finanzministerium tat sich schwer beim Verhindern doppelter Erstattungen

Zum Abschluss der Zeugenvernehmung im Cum/Ex-Ausschuss haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) Vorwürfe zurückgewiesen, das Bundesfinanzministerium (BMF) habe bei unrechtmäßigen Steuererstattungen durch Dividendenstripping zu lange weggeschaut. Der amtierende Minister und sein Vorgänger erklärten übereinstimmend, dass nach Bekanntwerden steuergetriebener Gestaltungsmodelle…
HAUSHALT
Nelly Ritz
Geld für Schulen fließt

Nachtragsetat für 2016 beschlossen

Der Bund will finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt 2016 (18/10500) beschloss der Bundestag vergangenen Donnerstag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Mittel fließen in den Kommunalinvestitionsförderungsfonds,…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Zypries kämpft um Opel

Vor allem die Forschungsstandorte sollen in Deutschland bleiben

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), hat Gespräche mit allen Beteiligten wegen des geplanten Verkaufs des bisher zu General Motors gehörenden deutschen Automobilherstellers Opel angekündigt. Dass die Information über den beabsichtigten Verkauf des deutschen Automobilherstellers an den französischen Konzern PSA Peugeot Citroen erst so spät erfolgt sei,…
Kurz notiert

Bundes-Tierärzteordnung novelliert Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag eine Novelle der Bundes-Tierärzteordnung (18/10606, 18/10901) mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht. Die Fraktion…

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VW-AUSSCHUSS Stefan Uhlmann Von nichts gewusst

Inhalt

Landwirtschaft Jan Eisel Düngerecht reformiert

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Förderung überall nötig

finanzen Hans-Jürgen Leersch Der Briefkasten bleibt zu

Abfindung Hans-Jürgen Leersch Alle Fraktionen empört über Gehaltsexzesse bei Großkonzernen

CuM/Ex-Ausschuss Michael Wojtek Türöffner im Steuerrecht

HAUSHALT Nelly Ritz Geld für Schulen fließt

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Zypries kämpft um Opel

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

VW-AUSSCHUSS
Stefan Uhlmann
Von nichts gewusst

Landwirtschaft
Jan Eisel
Düngerecht reformiert

wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Förderung überall nötig

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Der Briefkasten bleibt zu

Abfindung
Hans-Jürgen Leersch
Alle Fraktionen empört über Gehaltsexzesse bei Großkonzernen

CuM/Ex-Ausschuss
Michael Wojtek
Türöffner im Steuerrecht

HAUSHALT
Nelly Ritz
Geld für Schulen fließt

wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Zypries kämpft um Opel