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BREXIT
Silke Wettach
Brüssel erhöht den Druck

Der EU-Entwurf für einen Austrittsvertrag stößt bei der britischen Regierung auf Ablehnung. Eine Lösung für die heikle Irland-Frage ist nicht in Sicht

Ein gutes Jahr vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist der Ausgang der Brexit-Verhandlungen weiterhin völlig offen. Die EU hat vergangene Woche den Druck auf die Briten erhöht, Chefunterhändler Michel Barnier legte einen Entwurf für den Austrittsvertrag vor. Großbritanniens Premierministerin Theresa May lehnte das Brüsseler Papier jedoch als völlig inakzeptabel ab.

Vor allem die heikle Irland-Frage sorgt für schlechte Stimmung zwischen Brüssel und London. Die EU beharrt darauf, dass es nach einem Brexit keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben darf. Auch wenn es sich künftig um eine EU-Außengrenze handeln wird, sollen Personen oder Waren beim Übergang nicht kontrolliert werden.

Die britische Regierung hatte sich im Dezember zu einer Formulierung bekannt, nach der es keine Unterschiede bei der Regulierung zwischen Nordirland und der Republik Irland geben wird; letztere wird in der Europäischen Union verbleiben. Chefunterhändler Barnier betonte, dass die EU nichts weiter getan habe, als diese Position in einen Gesetzestext zu übersetzen. Das Papier enthalte "keine Überraschungen".

Konkret ist als Rückfallposition vorgesehen, dass Nordirland sowohl in der Zollunion als auch im Binnenmarkt verbleibt, weil dies vereinbar ist mit einem Verzicht auf Grenzkontrollen. Premierministerin May hat auf diese Option jedoch empört reagiert: "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen", sagte sie kurz nach der Vorstellung des Barnier-Papiers. Der Vertragstext gefährde die verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Einheit Großbritanniens, fügte sie hinzu.

Barnier wies in Brüssel ausdrücklich den Verdacht zurück, dass er die Briten gezielt irritieren wolle. "Ich will niemanden provozieren", betonte der frühere französische Außenminister.

Sorge um Friedensprozess Die Europäische Union legt großen Wert auf eine Lösung der Irlandfrage, weil eine harte Grenze den Frieden auf der Insel gefährdet. Ihn sichert bisher das Karfreitagsabkommen von 1998. Die EU hatte den Friedensprozess und das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Insel unterstützt. "Das tägliche Leben an der Grenze muss wie bisher weitergehen", unterstrich Barnier. Dir Irland-Frage würde entschärft, wenn Großbritannien in der Zollunion verbliebe.

Ein zentrales Argument der Brexit-Befürworter zielt jedoch darauf ab, dass Großbritannien bei einem Austritt aus der Zollunion selbständig Handelsabkommen abschließen könnte; bisher muss Großbritannien der Handelspolitik der EU folgen. Ihre Vorstellung, dass Großbritannien sich künftig ein weltweites Netz von Handelspartnern aufbauen könnte, dürfte allerdings unrealistisch sein. Zahlreiche Länder haben den Briten bereits zu verstehen gegeben, dass ein Abkommen mit ihnen nicht zu ihren Prioritäten zählt. Die EU hat mit ihren bisher 500 Millionen Einwohnern außerdem ein größeres Verhandlungsgewicht als die Briten mit nur 65 Millionen Einwohnern.

Barnier hat bei seinem Auftritt in Brüssel darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Verhandlungen knapp wird. Bis Herbst diesen Jahres müssten sich EU und Briten einigen, wenn es zu einem geordneten Austritt kommen soll. Der Austrittsvertrag muss vorher aber noch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die Briten würden gerne schon ab März über die künftigen Beziehungen ihres Landes zur EU verhandeln. In einer Rede warb May am vergangenen Freitag für ein möglichst enges wirtschaftliches Verhältnis zur Union nach dem Brexit. Notwendig sei ein "breites und tiefgehendes Abkommen", das eine umfassendere Zusammenarbeit festschreiben solle als "jedes andere Freihandelsabkommen der Welt". Bisher sind jedoch nicht mal die Bedingungen für eine Übergangszeit geregelt.

Die Autorin ist Korrespondentin der "Wirtschaftswoche" in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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