Die öffentliche Hand ist ein bedeutender Unternehmer, aber nicht immer erfolgreich. © picture-alliance/dpa/Frank Rumpenhorst/ZB
Bundesregierung hält an ihren Firmenbeteiligungen fest
Entgegen vieler Annahmen war die Wirtschaft in der alten Bundesrepublik stark vom Staat geprägt: Wer einen VW fuhr, ein Flugticket von der Lufthansa oder eine Bahnfahrkarte kaufte, ein Telefongespräch führte, eine Briefmarke erwarb oder ein Paket bei der Post aufgab, hatte es mit staatlichen oder vom Staat dominierten Unternehmen zu tun. Und entgegen vieler Annahmen mischt der Bund trotz…
Abgeordnete streiten über geplantes Abkommen
Der Zündstoff kam aus dem Nachbarland: Am Vorabend einer Debatte im Bundestag über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada hatte US-Präsident Donald Trump Strafzölle für Stahl angekündigt - ein Schritt, den die meisten Abgeordneten als inakzeptabel bewerteten. Die Gräben zwischen den Fraktionen in Bezug auf das Abkommen Ceta überwand das freilich…
Abgeordnete diskutieren über Netzabdeckung
Von "nicht zufrieden" bis "Skandal" - in der kritischen Analyse des derzeitigen digitalen Zustands im Land sind sich die Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag einig gewesen wie selten. So diente die von der FDP beantragte Aktuelle Stunde zum LTE-Netz Deutschlands im internationalen Vergleich zunächst mehr der von Beispielen gespickten Rückschau denn konkreten Lösungsvorschlägen. Der Begriff…
Die HSH Nordbank wird an private Investoren verkauft. Auf den Schulden bleiben die Steuerzahler sitzen
Die Geschichte der staatlichen Großbanken ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Schon lange vor der Finanzkrise gab es Skandale wie um die inzwischen aufgelöste Westdeutsche Landesbank (WestLB). Hatte damals noch fast jedes Bundesland eine oder mehrere Landesbanken, so setzte seit der Krise eine Serie von Fusionen ein. Zuletzt wurde sogar ein Institut verkauft: Die HSH Nordbank, die…
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts streiten die Fraktionen über die Konsequenzen
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu den Diesel-Verkehrsverboten gibt es nun endlich in einer Sache Klarheit: Fahrverbote in deutschen Städten sind erlaubt, wenn es nicht anders möglich ist, die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Die Bundesregierung will dies verhindern - unter anderem mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft". Eine Milliarde Euro stehen zur Verfügung für…
Wenig Rückhalt für die Idee eines kostenlosen ÖPNV
So richtig zu Ende gedacht war die Idee dann wohl nicht. Die Überlegungen der Bundesregierung, in fünf Modellstädten den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) testweise zum Nulltarif einzuführen, stoßen in Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Bonn und in Essen auf wenig Gegenliebe. Kein Interesse, signalisierten die Bürgermeister der fünf Kommunen vergangenen Montag unisono. Offenbar wurden die…
Vertrauensgremium ohne AfD-Vertreter Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag einstimmig das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (19/967) eingesetzt. Das…
