Bundeswehrsoldaten im Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif © picture-alliance/Michael Kappeler/dpa
Regierung will mehr Soldaten schicken. Ein Abzug der Bundeswehr ist nicht in Sicht
Sechs Monate sollte die Friedensmission der Bundeswehr in Afghanistan dauern. Als der Bundestag den Einsatz im Dezember 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September in den USA beschloss, versicherte der damalige Bundeskanzer Gerhard Schröder (SPD) den Abgeordneten: "Es handelt sich um ein von den Aufgaben her, vom Einsatzort her und von der Zeit her begrenztes Mandat." Es…
Opposition fordert Konsequenzen aus dem türkischen Angriff auf die Stadt Afrin
Der türkische Angriff in Nordsyrien und der Beschuss der Stadt Afrin ist ein Bruch des Völkerrechts, darin sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Allerdings finden die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass es die Bundesregierung in diesem Punkt an Klarheit vermissen lasse: In vier Anträgen (19/1173, 19/1176, 19/1177 und 19/1178) fordern sie diese…
Die Bundeswehr soll ihre Einsätze im Südsudan (Unmiss) und der sudanesischen Provinz Darfur (Unamid) ein weiteres Jahr fortsetzen. Laut Anträgen (19/1095, 19/1096) der Bundesregierung, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwies, sollen auch in Zukunft jeweils bis zu 50 Soldaten die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und die Versöhnungs- und…
Nach Missbrauchs-Skandal sichert Oxfam umfassende Aufklärung zu
Die Vorwürfe wiegen schwer: Vor wenigen Wochen enthüllten Presserecherchen, dass Mitarbeiter des britischen Hilfswerks Oxfam 2011 während eines Einsatzes nach dem Erdbeben in Haiti Partys mit Prostituierten veranstaltet hatten. Im Südsudan und dem Tschad soll es Fälle von versuchten und tatsächlichen Vergewaltigungen gegeben haben, minderjährige Freiwillige sollen in Oxfam-Läden in…
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der "Nato-Sicherheitsoperation Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (19/1097) ist vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen worden. Demnach sollen wie bisher bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Mit…