wirtschaft : Gefahr für die Konjunktur

Popanz" oder "völlig unterschätzte Dimension": Zwischen diesen beiden Leitpfosten bewegte sich die Bundestagsdebatte am Donnerstag zu den von US-Präsident Donald Trump avisierten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte und möglichen Reaktionen in Deutschland und der EU. Die FDP-Fraktion hatte den parlamentarischen Schlagabtausch in einer Aktuellen Stunde mit einer doppelten Blickrichtung verlangt: "Gefahren eines Handelskrieges und die Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes."

"Anti-Freihandel kann man nicht mit Anti-Freihandel beantworten." Dies strich Michael Theurer (FDP) heraus. Er forderte stattdessen eine "Initiative für Freihandel". Statt "einseitig" auf US-Präsident Donald Trump zu reagieren, könne die EU "Zölle auf Autoimporte insgesamt abschaffen", meinte er. Freihandel sei nicht "schlecht", wie von Links und Rechts zu hören sei. Nicht zuletzt Deutschland sei "darauf angewiesen". Die handelspolitischen Fragen müssten "dringend zur Chefsache gemacht werden", meinte er in Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel.

»Nur Verlierer« Andreas Lämmel (CDU) verwies auf das "sehr positive Bild", das soeben das Wirtschaftsministerium zur wirtschaftlichen Lage gezeichnet habe: "Träger ist der Außenhandel", stellte er fest. Weshalb ein "möglichst barrierefreier Handel" eben "besonders wichtig" sei. Freihandel sei kein Handel ohne Regeln. Das dürfe nicht verwechselt werden. Lämmel zeigte sich verwundert, dass der amerikanische Präsident gerade jetzt mit Strafzöllen komme, wo doch "die positive Konjunktur auch die USA erfasst hat". Ein Handelskrieg habe "letztendlich nur Verlierer." Mithin gelte: "Sprechen, reden und verhandeln, wo überall möglich".

Thomas Jurk (SPD) fragte die FDP, was sie sich mit der Aktuellen Stunde "eigentlich gedacht" habe. Sie betreibe das "Schüren von Ängsten", wie er es sonst nur anderen Parteien gewohnt sei. Er ging insbesondere auf den zweiten Teil der FDP-Überschrift für die Debatte ein. Es sei ja nicht so, dass es in Deutschland nach einem Trump-Twitter nötig würde, den "Haushaltsplan umzubauen". Es sei falsch, einen "Popanz aufzubauen". Bisher gebe es nur Ankündigungen, Detailfragen seien ungeklärt. Zunächst gehe es darum, "Gespräche zu führen". Deutschland habe einen "guten Finanzplan", mit dem die Bundesregierung auch "möglichen Risiken Rechnung trägt". Sein Fazit: "Die heutige Debatte hätten wir uns sparen können."

Leif-Erik Holm (AfD) beschwor den "Ernst der Lage" und sprach von einem "gefährlichen Pfad, wenn nicht alle Beteiligten abrüsten". Dabei dürfe nicht nur auf Trump geschaut werden. Die Zollsätze in der EU seien eineinhalb mal höher als in den Vereinigten Staaten. Damit erweise sich die EU "protektionistischer als die USA". Zwar halte er "den Ansatz der US-Administration für falsch". Er kritisierte aber, dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker "gleich mit Vergeltung droht". So werde "statt Heißsporne zu kühlen gleich Öl ins Feuer gekippt". Holm befand, es sei "höchste Zeit für das Ausloten von Kompromissen im stillen Kämmerlein".

Fabio de Masi (Linke) meinte, im Krieg, auch im Handelskrieg, "stirbt die Wahrheit zuerst". Er verwies auf den "permanenten Export-Überschuss" von Deutschland und Europa. Der basiere darauf, dass "Löhne, Renten und Staatsausgaben gedrosselt" worden seien. Hier anzusetzen, sichere den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und die wirtschaftliche Stärke.

Wenn der Exportüberschuss tatsächlich an der hohen Qualität der Waren liege, wie die Industrie geltend mache, dann "würden die Strafzölle doch gar nicht kratzen", sagte der Abgeordnete. Die internationale Kritik an den Exportüberschüssen werde "nicht erst seit dem Clown in Washington" laut. De Masi meinte: "Freihandel ist ein Märchen. Es geht um knallharte Interessen."

Katharina Dröge (Grüne) hielt ihren Vorrednern vor, die Dimension der Thematik "völlig zu unterschätzen". Es gehe um mehr als den Stahlsektor. Den "Nationalisten von der AfD" sagte sie, sie sei vor diesem Hintergrund "froh, dass es den EU-Binnenmarkt gibt". Dröge machte sich stark für eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO: "Trump bricht internationales Recht." Insgesamt stelle der US-Präsident "ganz fundamental internationale Spielregeln infrage", etwa auch beim Klimaschutz. Die "einzig vernünftige Antwort auf Nationalisten" sei, "die Globalisierung endlich gerecht zu gestalten". Wer nicht zu solchen Regeln bereit sei, spiele denen in die Hände, die den Nationalismus.

Zuvor hatte die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, dass sie in den Strafzöllen eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur sehe. Die geplanten Maßnahmen seien weder rechtskonform noch begründbar.

Die Bundesregierung skizzierte drei mögliche Reaktionen: Die EU könnte ein Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO einleiten. Ein solches Verfahren könnte bis zu vier Jahre dauern. Die EU könnte außerdem vorläufige Schutzmechanismen für EU-Hersteller von Stahl und Aluminium in Gang setzen: Wenn die USA ihre Importe wie beabsichtigt halbieren wollen, würde ein Teil dieser Menge auch auf den europäischen Markt gelangen und mit den selbst erzeugten Produkten konkurrieren. Schließlich wären auch eigene Zölle als Gegenreaktion denkbar.