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Kurz Notiert

AfD will zwei Gesetze zu Gerichten aufheben lassen

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der AfD (19/1180) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, in dem die Aufhebung von zwei Gesetzen verlangt wird, mit denen die Ratifikation des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgenommen werden soll. Durch dieses Übereinkommen werde Artikel 92 des Grundgesetzes durchbrochen, da die Gerichtsbarkeit von Bund und Ländern für den Bereich der europäischen Patente aufgehoben und auf das Einheitliche Patentgericht übertragen werde. Die beiden Gesetze seien verfassungswidrig, da nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschossen worden seien.

Deutsche Industriebank für 137 Millionen Euro verkauft

Die mit rund 9,5 Milliarden Euro vom Staat gerettete Deutsche Industriebank (IKB) ist nach der Rettung 2008 für 137 Millionen Euro an einen Investor verkauft worden. Die Bundesregierung teilte diese Zahl erstmals im Nachgang zu einer Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick (19/775) mit. In einer früheren Antwort (16/4350) war die Angabe unter Hinweis auf die vereinbarte Vertraulichkeit verweigert worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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