Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kennt man vor allem durch ihre Wahlbeobachter. Zuletzt überprüften sie Mitte März bei der Präsidentschaftswahl in Russland, ob an den Wahlurnen alles mit den rechten Dingen zugeht. Weniger geläufig ist den meisten die Parlamentarische Versammlung der OSZE, in die die nationalen Parlamente Abgeordnete senden. Das Gremium trifft…
8.4.1993: Awacs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dürfen sich deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen beteiligen? Anfang der 1990er Jahre wurde darüber ähnlich kontrovers diskutiert wie 40 Jahre zuvor über die Frage der Wiederbewaffnung. Es ging um die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Überwachung eines vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbots über Bosnien-Herzegowina. Am 8.…
Das Foto im "Kopf der Woche" auf Seite 1 derAusgabe 12 vom 19. März zeigt nicht den designierten US-Außenminister Mike Pompeo, sondern seinen Vorgänger, den Republikaner Rex Tillerson.
>Anton Stark gest. Bundestagsabgeordneter 1965-1990, CDU Am 10. Februar starb Anton Stark im Alter von 88 Jahren. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen schloss sich 1956 der CDU an. Stark, Direktkandidat der Wahlkreise Nürtingen - Böblingen beziehungsweise Nürtingen, arbeitete im Bundestag im Rechtsausschuss mit, 1983/84 war er Vorsitzender des…
Endlich greift einer durch im Abgas-Skandal! Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine eigene Strategie, die Auto-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Als "Freund der Fließbandarbeiter" will er "neue, sehr, sehr ernste Gespräche" mit der Autoindustrie führen, sagte er kürzlich der Bild-Zeitung. Ob in den Wolfsburger Chefetagen schon der Schweiß ausbricht, weil man stundenlang mit dem…
