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BILDUNG
Annette Rollmann
»Zum Wohle der Kinder«

Das Kooperationsverbot soll abgeschafft werden

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll abgeschafft werden. Dafür warb die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Regierungserklärung zur Bildungs- und Forschungspolitik am vergangenen Donnerstag. Karliczek sagte: "Lassen Sie uns das gemeinsam machen, zum Wohle unserer Kinder." Für die Aufhebung des Kooperationsverbotes hatte während der Koalitionsverhandlungen die SPD gekämpft, aber auch FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen treten seit langem für die Abschaffung ein, damit der Bund die Länder direkt finanziell unterstützen kann. Damit scheint die benötigte Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat gesichert. Nach der Grundgesetzänderung will die Regierung eine "Bildungsoffensive" starten und 3,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Digitalpakts ausgeben.

Oliver Kaczmarek (SPD) sprach von einem "neuen Geist der Zusammenarbeit" in der Bildungspolitik und begrüßte die geplante Abschaffung des Kooperationsverbotes. Er forderte zudem die Erhöhung des BAföG und die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.

Kritisch bewerteten die Oppositionsparteien den Zustand der Bildung in Deutschland. Götz Frömming (AfD) kritisierte, dass in den staatlichen Schulen bis zu über 30 Kinder in einer Klasse säßen, viele Gebäude marode seien, es an Kapazitäten in Turnhallen mangele. "Die Masseneinwanderung von Menschen aus vorwiegend bildungsfernen Schichten wird die bestehende Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen", sagte Frömming.

Katja Suding (FDP) bemängelte, dass der Digitalpakt längst angekündigt und noch immer nicht umgesetzt worden sei. In "Anbetracht der großen Herausforderungen" sei das "grob fahrlässig".

An den "march of science" vor einem Jahr erinnerte Petra Sitte (Die Linke). Die internationale Demonstration habe sich für Forschung und Wissenschaft gegen eine postfaktische Ära stark gemacht. Gegen die Einschränkung von Forschung und Lehre weltweit müsse man sich stellen. Ferner warnte Sitte vor der Ökonomisierung des Wissenschaftssystems.

Nach Ansicht von Kai Gehring (Grüne) bleibt unklar, was die Koalition gegen das Auseinanderdriften von arm und reich, von Bildungsgewinnern und Abgehängten, gegen Klimakrise und Artensterben unternehmen will. Deutschland brauche eine beherzte Strategie zur Bildungsrepublik, zum Innovationsspitzenreiterland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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