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Der FDP- Abgeordnete kritisiert die Digitalpläne der Bundesregierung und sieht den Staat beim Glasfaserausbau in der Pflicht
Herr Schulz, wie enttäuscht sind Sie als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, dass es wieder kein Ministerium für Digitales gibt? Enttäuschung ist vielleicht der falsche Begriff dafür. Das Problematische ist hauptsächlich dieses Kompetenzgerangel: Man hat zwar jetzt eine neue Position geschaffen, aber wer wofür zuständig ist, ist vollkommen unklar. Das Verkehrsministerium bleibt…
EU-Digitalsteuer notwendig?
Eine Extrasteuer für Digitalkonzerne wird mehr Probleme schaffen als lösen. Natürlich: Es ist unfair, wenn Internetkonzerne wie Google weniger Steuern zahlen als andere. Die Digital-Giganten erzielen in Europa große Teile ihres Gewinns, zahlen aber laut EU-Kommission mit neun Prozent nur halb so viel Steuern darauf wie andere Konzerne. Dass die Kommission dies nicht hinnehmen will, ist…
Wenn Handwerker, Lehrer und auch Unternehmen ein Viertel ihres Einkommens in die öffentliche Hand legen, ist das völlig normal. Obwohl für viele Bürger die Höhe der Steuer ein Ärgernis darstellt wie schlechtes Wetter, akzeptieren sie sie. Man weiß ja, was man dafür bekommt: beispielsweise eine Polizei, die nicht geschmiert werden will. Google, Facebook, Amazon, Airbnb und einige weitere…
Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, dass sie seit zehn Jahren ihr Paket im Internet verfolgen können, aber mit dem Bauantrag geht das immer noch nicht." Mit solchen Sätzen prangert Anke Domscheit-Berg an, wie sehr es hapert mit der elektronischen Verwaltung: "Ein Hotelzimmer kann man sich auf dem Bildschirm angucken und buchen, aber einen Kita-Platz findet man nicht im Internet." Die…
