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EDITORIAL
Jörg Biallas
Lebendiger Start

Und wieder ein Startschuss für eine Große Koalition: Mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche Fahrt aufgenommen.

Endlich, seufzen viele, endlich fügt sich das Politgeschäft ein halbes Jahr nach der Wahl wieder in geregelte parlamentarische Abläufe. Nach einer langwierigen, schwierigen Regierungsbildung ist die politische Struktur nunmehr geklärt. Zumindest formal. Denn mit neuerdings vier Oppositionsparteien sehr unterschiedlicher Couleur sind die praktischen Folgen des theoretischen Machtverhältnisses im Bundestag schwer kalkulierbar.

Eines hat sich bereits in den ersten Wochen dieser Legislaturperiode abgezeichnet: Im Parlament geht es lebendiger zu. Das hat zu tun mit der Empörung über einzelne Auftritte von Abgeordneten aus der AfD-Fraktion, die zu ebenso bemerkenswerten wie notwendigen Debatten über angemessenes parlamentarisches Verhalten führten. Aber auch das neue Kräfteverhältnis zwischen Koalition und Opposition wird dazu beitragen, der Regierung fortan selbstbewusster zu begegnen.

Bleibt zu hoffen, dass die kommenden dreieinhalb Jahre nicht wieder von außenpolitischen Kümmernissen, Krisen und Katastrophen bestimmt werden. Die Annexion der Krim, der Brexit, die Situation in Erdogans Türkei, die Wahl Trumps zum US-Präsidenten, eine internationale Terrorwelle, vor allem aber die Flüchtlingskrise haben die Agenda der vorhergegangenen Legislaturperiode unerwartet diktiert.

Natürlich muss die deutsche Politik auf solche Ereignisse reagieren. Bei vielen Wählern ist aber das Gefühl entstanden, ihre eigenen Sorgen und Nöte verlören angesichts der globalen Herausforderungen an Relevanz. Diesen Eindruck auszuräumen, wird die vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre sein.

An entsprechenden Bekenntnissen von Vertretern der Parteien mangelt es nicht. Jetzt wird es also darauf ankommen, die Protest- und Nichtwähler zu erreichen, sie mit Argumenten und Taten vom hohen Gut Demokratie zu überzeugen. Darüber hinaus lautet die Botschaft an alle, die in extreme Bewegungen flüchten: Diese Demokratie ist stark genug, um mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen radikale Organisationen aller Art effektiv vorzugehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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