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Jubiläum
Susanne Knaul
Land der Gegensätze

70 Jahre nach Staatsgründung geht es Israel wirtschaftlich gut. Die Gesellschaft aber ist tiefer gespalten denn je, die Sicherheitslage weiterhin angespannt

Siebzig Jahre Unabhängigkeit, 70 Stunden Feiern: Nur während des Sabbats, beginnend am Freitagabend, gönnten sich die Israelis in der vergangenen Woche ein paar Stunden Ruhepause, ansonsten gab es landauf, landab unzählige Feuerwerke, Konzerte und eine 70 Kilometer lange Strandparty. Es wurde gegrillt und getanzt, in Jerusalem feierten die Menschen auf einem riesigen Straßenfest. Viele Autofahrer hatten die weiß-blaue Landesflagge mit dem Davidstern an ihre Fenster geklemmt, die fliegende Händler an jeder Kreuzung anboten.

Bei der traditionellen Flugschau demonstrierte das Militär Stärke und Verteidigungsbereitschaft. Kampfpiloten vollführten gewagte Flugfiguren, Dutzende Jets donnerten den ganzen Tag über rund 100 Städte und Gemeinden des Landes. Auch Israels Marine präsentierte in einer Parade ihre Flotte, Fallschirmjäger sprangen über dem Mittelmeer ab.

Opulente Zeremonie Nach christlichem Kalender proklamierte der damalige Premierminister David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv den Staat Israel. Weil dort der hebräische Kalender gilt, fällt der Unabhängigkeitstag in diesem Jahr auf den 19. April, die Feierlichkeiten begannen einen Tag zuvor mit einer opulenten Zeremonie auf dem Herzl-Berg in Jerusalem. "Wir können uns aus eigenen Kräften selbst verteidigen, das ist die Essenz der Unabhängigkeit", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Ansprache. In einer Videobotschaft betonte er, der Jahrestag bedeute "70 Jahre Frieden, 70 Jahre Demokratie, 70 Jahre Besserung der Welt". Ein Erfolg, der nicht von ungefähr komme, "sondern durch die Arbeit von Menschen aus allen Schichten, von Jungen und Alten, von Juden, Christen und Muslimen, von Religiösen und Säkularen, von Männern und Frauen, die sich hart für unsere Nation einsetzen".

In Israel leben nach aktuellen Angaben des Zentralen Israelischen Statistikbüros heute 8,8 Millionen Menschen. 75 Prozent von ihnen sind Juden rund 20 Prozent Araber. Spannungen stehen auf der Tagesordnung, auch der Unabhängigkeitstag war alles andere als ein sorgenfreies Fest. So wurde wenige Stunden vor dem Beginn an einem Kontrollposten bei Jenin im Westjordanland ein mit Sprengstoff beladener LKW gestoppt, der möglicherweise für einen Anschlag in Israel hätte genutzt werden sollen. Schon seit dem 30. März demonstrieren Tausende Palästinenser zudem jeden Freitag entlang der Grenze zum Gazastreifen für eine Wiederkehr in ihre 1948 verlassenen Heimatorte. Dazu aufgerufen hatte die radikalislamistische Hamas unter dem Motto "Marsch der Rückkehr". Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften gab es bereits viele Tote. Die Palästinenser wollen dennoch weiter demonstrieren; sie begehen den 15. Mai als "Nakba-Tag" ("Tag der Katastrophe"), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser fliehen mussten oder vertrieben wurden.

Friedensprozess auf Eis Die Sicherheitslage erweist sich somit weiterhin als unberechenbar, auch wenn davon auf den Straßen von Jerusalem und Tel Aviv in diesen Tagen wenig zu spüren war. Doch eine dauerhafte Friedenslösung ist nicht in Sicht, der israelisch-palästinensische Friedensprozess liegt praktisch auf Eis. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, gießt zusätzlich Öl ins Feuer: Die Maßnahme gilt den Palästinensern als faktische Beerdigung der Zwei-Staaten-Lösung.

Zwar herrscht seit zwölf Jahren Ruhe an der Grenze zum Libanon. Der letzte Krieg 2014 im Gazastreifen bedrohte die Zivilbevölkerung nur bedingt, weil sie durch das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel geschützt wurde. Auch die Zahl der Terrorangriffe ist insgesamt rückläufig. Dennoch steht das Thema Sicherheit weiterhin ganz oben auf der Agenda der rechtsgerichteten Koalition unter Führung von Benjamin Netanjahu. Sie ist angeschlagen durch die wiederholten Korruptionsvorwürfe gegen den Regierungschef, genießt aber immer noch großen Rückhalt bei vielen Israelis. "Die Rechte konnte überzeugend darstellen, dass ein großer Teil der israelischen Bevölkerung in relativer Sicherheit und relativem Wohlstand zugleich leben kann", urteilte der Historiker Michael Brenner gerade in einem Interview mit dem "Spiegel". Bei genauerem Hinsehen erweise sich diese Verklärung des Status quo aber als eine kurzlebige Errungenschaft. "Irgendwann wird sich der Konflikt zurückmelden, und für die langfristige Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern hat die Rechte bisher keine Antwort gefunden."

Die politischen Alternativen verlieren dennoch weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. "Die Ära von Benjamin Netanjahu geht zu Ende", frohlockte der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabai, zwar noch vor wenigen Wochen über die polizeiliche Empfehlung zur Anklage des Regierungschefs. Doch selbst wenn die Koalition vor dem nächsten Wahltermin im November 2019 zu Fall käme, könnte Gabai von Glück sagen, wenn er auch nur das alte Ergebnis - den weit abgeschlagenen Platz zwei - erreichen würde. Umfragen prophezeihen der Arbeitspartei einen Sturzflug in ungeahnte Tiefen. 70 Jahre nach Staatsgründung ist die Partei von David Ben-Gurion, Golda Meir, Izchak Rabin und Schimon Peres in Israel passé, das Volk will mehrheitlich eine konservative, eine nationale Regierung, egal ob mit oder ohne Netanjahu an der Spitze.

Israel steht gut da - auch wirtschaftlich. Das IT-Geschäft boomt, für 15,3 Milliarden US-Dollar kaufte vor genau einem Jahr der amerikanische Konzern Intel das israelische Unternehmen Mobileye. Nicht in Orangenplantagen wird heute noch investiert, sondern in Technologieparks und Großraumbüros für Computerfirmen. Mehr als 450 Unternehmen befassen sich aktuell mit dem lukrativen Geschäft der Cyber-Sicherheit. Der Profit verteilt sich allerdings ungleich. Viel Geld geht an Wenige, und so bleibt die hohe Armutsrate von 20 Prozent seit Jahren konstant. Betroffen sind vor allem die arabische Minderheit und die jüdisch-orthodoxen Einwohner.

Riss durch die Gesellschaft Die stark wachsende Gruppe der Ultraorthodoxen gilt als "demografische Gefahr". Mit rund 6,5 Kindern liegt die ultraorthodoxe Frau fast dreimal über dem Durchschnitt im Land. Weltliche und sehr fromme Israelis streiten über öffentliches Leben und Verkehr am Sabbat, über Wehrdienst für alle und eine gerechtere Verteilung der staatlichen Ressourcen für die, die regelmäßig auch an den Fiskus bezahlen. Jeder vierte Erstklässler lernt inzwischen in einem unabhängigen Schulsystem, das auf den Lehrplan nicht Mathe, Englisch oder Naturwissenschaften hat, sondern das Alte Testament. Den Arbeitsmarkt überlässt man anderen, und so müssen immer weniger Weltliche immer mehr Ultraorthodoxe mitfinanzieren. "Zum ersten Mal besuchen unter den Erstklässlern des Landes weniger als die Hälfte eine säkulare jüdische Schule, während mehr als 50 Prozent entweder in eine staatlich-religiöse oder ultraorthodoxe jüdische Schule oder eine arabische gehen", warnt auch Historiker Brenner. Dies werde in wenigen Jahrzehnten zu einer Gesellschaft führen, die religiöser aussehe als heute.

Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, wird damit nicht kleiner. Er macht sich nicht nur fest am Grad der Religiosität, sondern auch an der Frage, wieviel Demokratie noch gewollt ist. Die Frommen fordern "Mehr Macht den Rabbinern", die Nationalen "Mehr Macht den Politikern". Einig sind sich beide in einem Wunsch: "Weniger Macht den Richtern", allen voran denen des Obersten Gerichtshofs.

Streit um Gerichtshof Mit einer Reihe unliebsamer Entscheidungen und als zu liberal empfundenen Einstellungen haben die Richter Minister, Abgeordnete und Ultraorthodoxe gleichermaßen gegen sich aufgebracht. Im September 2017 brachten sie etwa ein strittiges Gesetz zu Fall, das ultraorthodoxe Männer vom Wehrdienst befreit hatte. Im August schränkten sie ein Gesetz zum Umgang mit afrikanischen Einwanderern ein. Es hätte dem Staat erlaubt, die Migranten unbefristet zu inhaftieren, um sie zur Ausreise zu bewegen. Kabinettsmitglieder sprachen sich daraufhin dafür aus, die Autorität des Gerichts per Gesetz einzuschränken. Ob sie ihre Drohungen wahr machen, ist unklar. Ein Ende der Gewaltenteilung hätte 70 Jahre nach Gründung Israels aber fatale Folgen für regierungskritische Organisationen und die Demokratie im Land.

Netanjahu zeichnete auf dem Herzl-Berg in Jerusalem trotz aller Herausforderungen das Bild eines starken, fortschrittlichen Landes: "Für all unsere Feinde, die davon ausgegangen waren, dass wir ein vorübergehendes Phänomen sind, habe ich Neuigkeiten: In 70 Jahren werdet ihr ein Land vorfinden, das noch sieben Mal stärker ist als heute."

Susanne Knaul ist freie Korrespondentin in Israel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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