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Behinderung
Claudia Heine
»Wir stehen ganz am Anfang«

Die FDP will einen »Teilhabeausweis«. Die Debatte macht klar, dass es bei einer Namensänderung nicht bleiben kann

Die FDP-Fraktion möchte den Schwerbehindertenausweis in Teilhabeausweis umbenennen. Über einen entsprechenden Antrag (19/1836) debattierte der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung. Die anderen Fraktionen begrüßten den Vorstoß der Liberalen, warnten jedoch, dass das Problem der mangelnden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit einer solchen Umbenennung nicht gelöst werde.

Richtig kontrovers wurde die Debatte erst, als es um eine Kleine Anfrage (19/1444) der AfD-Fraktion ging, die mit dem Ausweis gar nichts zu tun hatte. Darin hatte die AfD nämlich nach der Zahl der durch "Heirat in einer Familie" entstandenen Behinderungen, unter anderem in Familien mit Migrationshintergrund, gefragt. Zahlreiche Sozialverbände äußerten sich in der vergangenen Woche empört darüber und unterstellten der AfD eine mutwillige Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung.

Jens Beeck (FDP) warf der AfD vor, bisher "nicht eine ernstzunehmende Idee in der Sozialpolitik" präsentiert zu haben. Statt dessen suggeriere sie in ihrer Anfrage "böswillige" Zusammenhänge. "Sie werden genauso verstanden, wie Sie es beabsichtigt haben", wandte er sich an die AfD.

Eine bewusste Falschinterpretation unterstellte dagegen Uwe Witt (AfD) den Kritikern der Anfrage. "Nicole Höchst hat in gutem Glauben eine Anfrage zur Zahl der schwerbehinderten Menschen gestellt. Sie sollte allein dazu dienen, Daten und Fakten abzufragen, um daraus einen Handlungsbedarf zur Betreuung von Behinderten und ihren Angehörigen zu ermitteln", betonte Witt.

Für Sören Pellmann (Die Linke) zeige die Kleine Anfrage der AfD, was diese "vermeintlichen Demokraten" von Menschen mit Behinderungen halten. Und Matthias Bartke (SPD) betonte, die Anfrage stelle einen "neuen Tiefpunkt" dar, mit dem sich die Partei immer mehr der NPD annähere.

Gesetz und Realität Beim eigentlichen Thema der Debatte herrschte dagegen weitgehende Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Jens Beeck begründete den Antrag zur Umbenennung des Ausweises damit, dass sich viele Menschen durch die Bezeichnung "Schwerbehindertenausweis" abgestempelt und ausgegrenzt fühlten. Es gehe aber nicht nur um Symbole, sondern auch um die Taten, die einer solchen Umbenennung folgen müssten, sagte er.

Peter Weiß (CDU) bezeichnete den Vorschlag der Liberalen als "interessante Idee", aber "es kommt auf den Inhalt an". Das in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Bundesteilhabegesetz müsse weiter konsequent umgesetzt werden. So solle es bis 2022 ein flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen geben, kündigte Weiß an.

Uwe Witt unterstütze den FDP-Antrag ebenfalls: "Wir wollen, dass Teilhabe wirklich gelebt wird. Die Mauer in den Köpfen von uns allen muss fallen."

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bekräftigte die Notwendigkeit, über die Umbenennung des Ausweises zu diskutieren. Dies dürfe aber nur mit den Menschen mit Behinderungen gemeinsam geschehen. Über deren Köpfe hinweg dürfe eine solche Umbenennung nicht entschieden werden, forderte auch Matthias Bartke. "Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand auf seine Defizite reduziert werden soll", bekräftigte er.

Noch zu viele Barrieren Sören Pellmann bezeichnete die Debatte ebenfalls als nötig, gleichzeitig lenke sie jedoch von tieferen Problemen ab. Es dürfe nicht sein, dass ein Wunsch- und Wahlrecht, zum Beispiel bezüglich des Wohnorts, von den Kosten abhänge, kritisierte er.

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein: "An der Tatsache, dass Krankenkassen Betroffenen jahrelang die Bezahlung eines neuen Rollstuhls verwehren oder dass diese Bundestagsdebatte nicht in Gebärdensprache live zu verfolgen ist, ändert so ein Ausweis erstmal nichts. Wir stehen da ganz am Anfang. Es gibt noch viele Baustellen." Eine Einschätzung, die auch Verena Bentele teilte: Die Gesellschaft sei noch weit davon entfernt, barrierefrei zu sein, betonte sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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