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Die Vizepräsidentin des Bundestages über Religionsfreiheit, den Kampf gegen Antisemitismus und den Umgang mit Minderheiten
Frau Pau, regelmäßig fragen Sie die Bundesregierung nach den behördlich erfassten antisemitischen Straftaten. Wie beurteilen Sie die Lage derzeit? Wir haben über die Jahre konstant einen Besorgnis erregenden Stand bei diesen Straftaten, von Sachbeschädigungen über Diffamierungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Vor allem gibt es einen eklatanten Anstieg von Attacken gegenüber Menschen, die…
Staat und Religion strikt trennen?
D ie Sache ist klar entschieden, 1919 durch die Weimarer Reichsverfassung, 1949 durch das Grundgesetz: Es gibt keine Staatskirche! Aber sehr wohl eine verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften auf diversen Feldern. Zur ungestörten Religionsausübung nach Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes gehören nicht nur Kulthandlungen. Das…
K ürzlich habe ich Post vom Finanzamt bekommen. Die Behörde will wissen, ob ich aus der Kirche ausgetreten bin. Jeder US-Bürger würde einen solchen Brief seltsam oder gar bedenklich finden. Weil es den Staat nichts angeht, was die Bürger glauben. Der deutsche Staat hingegen treibt für die Kirchen Steuern ein und prüft, welcher Kirche die Bürger angehören. Die Säkularisierung ist hierzulande…
Matthias Zimmer verteidigt vehement die von der Koalition vereinbarten Beschlüsse zum Schutz der Religionsfreiheit, darunter die Einsetzung eines neuen Regierungsbeauftragten. Er soll alle zwei Jahre berichten, auch über die Lage bedrängter Christen: "Unsere Partei hat das C im Namen. Wenn nicht wir, wer sollte sonst für verfolgte Christen eintreten?", sagt der CDU-Abgeordnete aus…
