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Vor 40 Jahren...

Werben um Partnerschaft

26.5.1978: Kanzler Schmidt vor der UN-Generalversammlung. Kein Staat kann "allein seine Sicherheit und seinen Frieden sichern", betonte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) am 26. Mai 1978 vor der UN. Bei der Sondergeneralversammlung in New York ging es um Abrüstung im Kalten Krieg. Schmidt warb dabei für eine "umfassende politische Sicherheitspartnerschaft". Politisches und militärisches Gleichgewicht, eine Politik der Entspannung und des Interessensausgleichs, die Fähigkeit zu wirksamer Krisenbeherrschung und die Berechenbarkeit politischen und militärischen Handelns von Staaten, nannte er als Voraussetzungen. Doch während der Kanzler das Engagement der USA bei diesem Prozess lobte, war klar, wer aus seiner Sicht zu wenig tat, um die Voraussetzungen für eine Sicherheitspartnerschaft zu erfüllen: die Sowjetunion.

Das machte er auch vor dem Deutschen Bundestag deutlich. Was konventionelle Waffen angehe, bestünden in Europa "erhebliche Disparitäten, und zwar zugunsten des Warschauer Pakts", so der Kanzler in seiner Regierungserklärung am 1. Juni 1978. Das habe er auch gegenüber Vertretern der Sowjetunion angesprochen. Solange sich daran nichts ändere, sei der Westen gezwungen, "die erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen zur Erhaltung unserer Sicherheit zu treffen", so Schmidt. Hoffnung auf ein Umdenken Moskaus hatte man bei der Union nicht: "Die Sowjetunion mag im Augenblick an vieles denken", so Friedrich Zimmermann (CSU). An eine Abrüstung, "die Gleichgewicht zum Ziel hat, denkt sie jedenfalls gegenwärtig nicht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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