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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Strippenzieher: Johannes Kahrs

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist traditionsbewusst. Große Bilder von sozialdemokratischen Größen wie Kurt Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Herbert Wehner zieren sein Büro, auf seinem Schreibtisch steht die Vereinsfahne des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold mit dem abgewandelten Reichsadler aus Weimarer Zeiten. Kahrs ist Vorsitzender des maßgeblich von der SPD gegründeten Reichsbanners, das in der Weimarer Republik drei Millionen Mitglieder hatte und heute noch einige hundert Mitstreiter hat. "Die SPD lebt auch von ihrer stolzen Geschichte. Wir müssen wissen, was unsere Wurzeln sind. Das Reichsbanner war die Schutzorganisation der Republik gegen ihre Feinde von links bis rechts. Das ist eine großartige Tradition. Sie verdient es auch heute gewürdigt zu werden."

Der gebürtige Bremer Kahrs ist sozusagen von Geburt Sozialdemokrat. Die Großeltern waren in der SPD, die Eltern Bremer SPD-Senatoren. Der 54-jährige Jurist ist nach ersten Jahren Tätigkeit bei einer Hamburger kommunalen Wohnungsbaufirma Berufspolitiker. Seit 1998 sitzt er im Bundestag, stets direkt gewählt für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Das Mitglied im Haushaltsausschuss freut sich, dass mit Olaf Scholz der Finanzminister ein Sozialdemokrat aus Hamburg ist. Gegen die Kritik linker Jusos ("Fetisch") steht der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises in der Fraktion hinter der nach Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) auch von Scholz verfochteten "Schwarzen Null": "Keine neuen Schulden zu machen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Irgendjemand muss ja einmal die Schulden zurückzahlen", sagt Kahrs. Gleichwohl hätten die Sozialdemokraten durchgesetzt, dass Länder und Kommunen mehr Geld bekommen. Kahrs: "Die Steuermehreinnahmen gehen vor allem an die Länder und Kommunen. Dort kann das Geld vor Ort verbaut werden." Der SPD-Chefhaushälter widerspricht Kritikern, die "Schwarze Null" gehe vor allem zulasten öffentlicher Investitionen, weil diese nach einem geplanten Anstieg 2019 zum Ende der Legislaturperiode wieder absinken würden. "Die Investitionen gehen jetzt hoch und werden auch später weiter hochgehen", sagt Kahrs. Nur sei derzeit alles schwer planbar, weil viele Mittel noch nicht zwischen den Ministerien aufgeteilt und die Planungen noch im Fluss seien. Kahrs: "Unter Olaf Scholz geht mehr Geld in Investitionen als unter Wolfgang Schäuble. In den nächsten vier Jahren fließen 20 Milliarden mehr in öffentliche Investitionen als in der vergangenen Legislaturperiode."

Sollte bei immer neuen staatlichen Rekordeinnahmen den Bürgern nicht mehr zurückgegeben werden, wie es Stimmen aus der Union, AfD oder FDP fordern? "Für 90 Prozent der Bürger entfällt der Solidaritätszuschlag, die Kalte Progression wird abgebaut", sagt Kahrs. Das sei genug. Immerhin gebe es auch einige Haushaltsrisiken, so mögliche steigende Zinsen oder eine wirtschaftlich schlechtere Entwicklung.

Auch seien einige Belastungen in den nächsten Jahren noch nicht eingerechnet, wie Zusatzzahlungen für den Brexit. Hier spricht Kahrs von "Luftballons", die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) kürzlich gestartet habe mit seiner Forderung von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich zusätzlich zulasten Deutschlands ab 2021 für den ausfallenden Nettosteuerzahler Großbritannien. Klar sei seit dem Koalitionsvertrag, dass Deutschland mehr an die EU zahlen werde. Dies müsse aber noch verhandelt werden. "Deutschland profitiert am meisten von der EU", sagt Kahrs. "Es gibt keinen Zoll, wir haben eine Währung, die EU ist einer der Hauptgründe für die Erfolge der deutschen Wirtschaft."

Wie sieht der Sozialdemokrat Kahrs die Lage seiner Partei nach ihren derben Wahlniederlagen und Schwächeln in den Umfragen? Kann sie untergehen wie in einigen europäischen Ländern? "Die SPD gibt es seit 154 Jahren und sie stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie wird weiter bestehen bleiben", sagt Kahrs. Sie müsse modernisiert werden und Politik machen, die beim Menschen ankomme wie Maßnahmen für Familien, Kinder, sichere Jobs und Renten.

Kahrs gilt als großer Strippenzieher in Hamburgs SPD. Er ist unermüdlicher Aktivist im Internet und in vielen Vereinen. Kaum einer besucht mehr Wähler zuhause und organisiert mehr Berlin-Touren mit Bürgern als der bekennende Homosexuelle, Verbindungsstudent, Oberst der Reserve, Antialkoholiker und Micky-Maus-Fan. Auch nach 20 Jahren im Bundestag ist Johannes Kahrs zufrieden mit seiner Position. "Ich bin gerne Abgeordneter und bin gerne haushaltspolitischer Sprecher."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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