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ECKWERTEBESCHLUSS
Sören Christian Reimer
Spielräume werden noch größer

Bund macht keine neuen Schulden. 43 Milliarden Euro für »prioritäre Maßnahmen«

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung Anfang Mai dürften den Koalitionären gefallen haben. Zwischen 2018 und 2022 können Bund, Länder und Gemeinden laut den Experten im Vergleich zur Schätzung aus dem November 2017 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen. Für den Bund ergibt sich damit nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums ein unverplanter Spielraum von 10,8 Milliarden Euro bis 2022. Zwar prognostizieren die Schätzer für den Bund Mehreinnahmen von 30,7 Milliarden Euro, die Bundesregierung hatte in ihrer Haushaltsplanung für 2018 sowie in ihrem Eckwertebeschluss für den Etat 2019 und die Finanzplanung bis 2022 allerdings auch schon mit höheren Einnahmen gerechnet (siehe Seite 4).

Teils verplant Mit der vorgelegten Etatplanung (19/1700) für dieses und vor allem für die Haushalte 2019 bis 2021 will die Bundesregierung die sogenannten prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages umsetzen. Zwischen 2019 und 2021 sieht die Bundesregierung dafür - ohne die neuen Ergebnisse der Steuerschätzer - Spielräume in Höhe von 43 Milliarden Euro. Schwerpunkt sind etwa die Erhöhung des Verteidigungsetats, die Förderung des Sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro, die Verbesserung der Kita-Qualität mit 3,5 Milliarden Euro und die Teil-Abschaffung des Soli, der 2021 greifen soll und einnahmenseitig ein Minus von 9,09 Milliarden Euro bedeuten würde.

Die finanziellen Spielräume sollen nach der aktuellen Finanzplanung des Bundes (18/13001) sowie dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung gänzlich ohne neue Schulden zustande kommen. 2018 will der Bund 341 Milliarden Euro ausgeben, das sind rund 10 Milliarden Euro mehr als 2017 (Ist-Wert nach vorläufigem Haushaltsabschluss). Von 2019 an sollen die Ausgaben von 356,1 Milliarden Euro auf 367,7 Milliarden Euro im Etat 2022 steigen.

Auf der Einnahmeseite rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr bisher mit Gesamteinnahmen von 341 Milliarden Euro, davon 319 Milliarden Euro aus Steuern. Vergangenes Jahr waren es 309,4 Milliarden Euro (Ist). 2019 sehen die Eckwerte Einnahmen von 356,1 Milliarden Euro vor, 332,4 Milliarden Euro davon aus Steuern. 2022 sollen die Steuereinnahmen laut Eckwerten 362,2 Milliarden Euro betragen.

Rücklage Spielräume hat die Bundesregierung auch, weil sie in den vergangenen Jahren kräftig Rücklagen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gebildet hat. Mehr als 23 Milliarden Euro beträgt diese Rücklage inzwischen. 2018 sollen 1,6 Milliarden Euro entnommen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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