Im April demonstrierten in Berlin Bürger gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung.
© picture-alliance/Wolfram Steinberg

Mietpolitik
Michael Wojtek
Streit um die Bremse

Bundestagsabgeordnete diskutieren über die Wege hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten

Zu einem Schlagabtausch zwischen Union und SPD entwickelte sich die Debatte über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Mietpreisentwicklung in Deutschland am Donnerstag im Plenum des Bundestages. Dabei ging es um einen in der Presse veröffentlichten Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium, den die Unionsfraktion als nicht vereinbar mit dem…

Recht
Susanne Kailitz
Mit dem Strafrecht gegen »Steuergeldverschwendung«

AfD-Fraktion sieht strafrechtspolitischen Handlungsbedarf bei Haushaltsuntreue. Kritik der übrigen Fraktionen

Die AfD-Fraktion fordert, strafrechtlich gegen Haushaltsuntreue vorzugehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/2469) der Fraktion hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung diskutiert und zur Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. In seiner Rede sagte Roman Johannes Reusch, im ganzen Land würde über Steuergeldverschwendung diskutiert.…
Regierungspläne
Kristina Pezzei
Bauen statt Bürokratie

Deregulierung Thema bei Treffen

Der für Bauen und Heimat zuständige Minister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, in der Bau- und Wohnungsfrage zeitnah konkrete Schritte hin zu einem Entspannen der schwierigen Marktsituation einzuleiten. Im Mittelpunkt eines geplanten Wohnungsgipfels der Bundesregierung im Herbst sollten Maßnahmen für Deregulierung und Entbürokratisierung stehen, sagte Seehofer bei seinem Antrittsbesuch im…
Schiedskammer
Winfried Dolderer
Gerichtshof-Pläne der EU

Anhörung zu geplanter Nachfolge

Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ein überwiegend positives Echo der geladenen Sachverständigen gefunden. Gegenüber der bisherigen Praxis, zur Regelung solcher Streitigkeiten jeweils von Fall zu…
Bankenunion
Hans-Jürgen Leersch
Letzte Schritte

AfD und FDP wollen keine gemeinsame Einlagensicherung in Europa

Kurz vor Erreichen des Ziels ist es am schwersten. Das weiß jeder Bergsteiger. Ähnlich in der Politik. Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion gestaltet sich die dritte Etappe als besonders schwierig. Die ersten beiden Etappen waren im Vergleich zur letzten noch einfach: Erst wurde die Aufsicht über die größten Kreditinstitute bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengefasst, dann…
landwirtschaft
Götz Hausding
Kritik an EU-Agrarplänen

Richtig glücklich mit den Plänen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2020 ist offenbar niemand. Das wurde während einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche deutlich. Hogan will unter anderem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung geben und an den Direktzahlungen an Landwirte festhalten. Renate Künast (Grüne) nannte…
anlegerschutz
Hans-Jürgen Leersch
Das Monster am Bankschalter

Vorlage von Gehaltsnachweisen vor Kauf bestimmter Wertpapiere geplant

Mit dem Lohnstreifen zur Bank: Das gab es bisher nur, wenn der Kunde einen Kredit bekommen wollte. In Zukunft kann es auch Anlegern passieren, dass sie Gehaltsbescheinigungen oder Vermögensnachweise zum Bankberater mitbringen müssen, wenn sie eine einfache Anleihe zum Beispiel von einem Unternehmen kaufen wollen. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine Verbesserung des…
energiepolitik
Kristina Pezzei
Unter Strom

Der Deutsche Bundestag verschafft sich mit einer Gesetzesänderung Luft, die umstrittenen Regelungen für Bürgerenergie zu schärfen. Die Ausbaumengen sorgen für Streit

Gut gemeint bedeutet nicht zwangsläufig gut gemacht - diese Erkenntnis dräute auch den Koalititonsfraktionen bei den Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften. Die Abgeordneten im Bundestag verabschiedeten daher am Freitag ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/1320, 19/2581) in geänderter Fassung, mit dem sie sich ein paar Jahre Luft für das Erarbeiten hieb- und stichfester Richtlinien…
datenschutz
Götz Hausding
Das Ende des Flickenteppichs

Opposition übt Kritik an nationaler Umsetzung der EU-Verordnung

Kritik an der Bundesregierung wurde während einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) laut. Oppositionsredner warfen der Regierung vor, die zweijährige Anpassungsphase an die DS-GVO nicht ausreichend genutzt zu haben, um über die Änderungen aufzuklären und zu informieren. Folge davon sei ein großes Maß an Verunsicherung, hieß es.…
ATOMGESETZ
Sören Christian Reimer
Entschädigung für AKW-Betreiber

Koalition will Gerichtsurteil umsetzen. Kernbrennstoffsteuer gefordert

Mit Änderungen im Atomgesetz wollen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Entschädigung von Energiekonzernen in Folge des 2011 von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Atomausstieges legen. Hintergrund des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/2508) - die Bundesregierung hat einen gleichlautenden Entwurf im Bundesrat eingebracht…
DIGITALISIERUNG
Götz Hausding
Revolution in der Informationsverarbeitung

Quantentechnologie im Fokus

Intel arbeitet daran, IBM auch und Google sowieso. Selbst die EU-Kommission hat unlängst ein sogenanntes Flaggschiff-Projekt mit einer Milliarde Euro bewilligt. Das Ziel dieser Bemühungen stellt nichts Geringeres dar als eine Revolution in der Informationsverarbeitung: die Entwicklung eines leistungsfähigen Quantencomputers. Deutlich leistungsfähiger als heutige klassische Supercomputer…
Kurz notiert

AfD-Kandidaten erneut gescheitert Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche erneut mit ihren Kandidaten für diverse haushalts- und finanzpolitische Gremien gescheitert. Der für das Vertrauensgremium…

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Mietpolitik Michael Wojtek Streit um die Bremse

Inhalt

Recht Susanne Kailitz Mit dem Strafrecht gegen »Steuergeldverschwendung«

Regierungspläne Kristina Pezzei Bauen statt Bürokratie

Schiedskammer Winfried Dolderer Gerichtshof-Pläne der EU

Bankenunion Hans-Jürgen Leersch Letzte Schritte

landwirtschaft Götz Hausding Kritik an EU-Agrarplänen

anlegerschutz Hans-Jürgen Leersch Das Monster am Bankschalter

energiepolitik Kristina Pezzei Unter Strom

datenschutz Götz Hausding Das Ende des Flickenteppichs

ATOMGESETZ Sören Christian Reimer Entschädigung für AKW-Betreiber

DIGITALISIERUNG Götz Hausding Revolution in der Informationsverarbeitung

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Michael Wojtek
Streit um die Bremse

Recht
Susanne Kailitz
Mit dem Strafrecht gegen »Steuergeldverschwendung«

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Kristina Pezzei
Bauen statt Bürokratie

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Winfried Dolderer
Gerichtshof-Pläne der EU

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Hans-Jürgen Leersch
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Das Monster am Bankschalter

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Sören Christian Reimer
Entschädigung für AKW-Betreiber

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Revolution in der Informationsverarbeitung