Amerika als Land der Verheißung - dank freiem Handel: Amerikawoche 1965 in der Textilabteilung des Berliner KaDeWe
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handelsstreit
Dirk Neubauer
In der Wagenburg

Die USA und die EU überziehen sich mit Vorwürfen. Im Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium verhärten sich die Fronten

Bei Stahl und Aluminium gab sich der US-Präsident hart. Zölle zwischen 8 und 30 Prozent sollten die Hütten in Ohio und Pennsylvania vor Billigimporten aus dem Ausland schützen. Das schien zunächst zu funktionieren. Die Exportstatistik der Wirtschaftsvereinigung Stahl verzeichnete einen Rückgang deutscher Stahlexporte in die USA um mehr als ein Drittel. Doch nach nur 20 Monaten schmolz die…

Rüstungsexport
Kristina Pezzei
Weniger Waffenausfuhren

Bundesregierung legt Bericht vor

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 2017 Einzelgenehmigungen im Wert von 6,24 Milliarden Euro erteilt worden, teilte die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (19/2900) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter mit. Im Jahr zuvor lag der Wert bei 6,85 Milliarden Euro. Damit…
agrar
Winfried Dolderer
Marktmacht

Anhörung zur Fusion von Bayer und Monsanto

Hunger und Armut, Vernichtung ganzer Ackerflächen, Artenschwund, Kleinbauern unter der Fuchtel einer unumschränkten Konzernherrschaft: Die Grünen sehen Schlimmes auf die Menschheit zukommen, und das mit dem Segen der EU-Kommission, die im vergangenen März die Fusion des deutschen Chemieriesen Bayer mit dem amerikanischen Saatgut- und Pestizidhersteller Monsanto genehmigt hat. Lässt sich…
UMWELT
Jan Eisel/Sandra Schmid
Den Wolf managen

Bundesregierung soll Maßnahmen prüfen

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen von CDU/CSU und SPD vorgelegten Antrag (19/2981) für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD und FDP dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Grünen hatten dafür plädiert, diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen, waren…
tiergesundheit
Jan Eisel
Schutz vor Schweinepest

Mehr Befugnisse für Behörden geplant

Der Deutsche Bundestag befürchtet enorme Schäden für die heimische Agrarwirtschaft durch die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Deshalb haben die Abgeordneten am vergangenen Freitag in erster Lesung einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/2977) beraten. Die Fraktionen…
mietrecht
Michael Wojtek
Wohnen bezahlbar halten

Strategien gegen steigende Preise gesucht

Kritik am Koalitionspartner CDU/CSU beim Thema Wohnungsbaupolitik äußerte die SPD am Freitag in der Debatte über einen Grünen-Antrag für eine wirksame Mietrechtsreform. Michael Groß sagte, im Koalitionsvertrag sei eine gute Lösung gefunden worden, er habe jedoch den Eindruck, dass die Koalitionspartner nicht immer über dasselbe sprächen. Aktuell würde die Union bei der sozialen Funktion des…
Klimapolitik
Götz Hausding
Totaler Ausstieg

Die AfD will einen radikalen Politikwechsel. Die übrigen Fraktionen halten mit der Wissenschaft dagegen

Schluss mit jedweden Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik. Keine nationalen oder internationalen Verpflichtungen in Sachen Klimaschutz mehr. "Sozialverträglicher" Abbau aller dahingehenden Planstellen bei Bund und Ländern. Stattdessen ein Fonds für die Folgen der Anpassung an den Klimawandeln mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz…
UMWELT
Franz Ludwig Averdunk
CO2-Grenzwerte im Fokus

Sachverständige kritisieren EU-Vorschlag

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2017) 676 endg.) hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine unterschiedliche Bewertung gefunden. Einigen Sachverständigen ging er nicht weit genug, andere kritisierten grundsätzlich den angepeilten Weg. Das ergab eine öffentliche…
Verkehr
Götz Hausding
Kampf dem »toten Winkel«

Nationale Regelung für Abbiege-Hilfen gefordert

Anfang Mai waren es nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bereits 15 Radfahrer, die in diesem Jahr durch abbiegende Lkw getötet wurden. Einen Beitrag zur verbesserten Sicherheit für Radfahrer und zur Lösung des Problems des "toten Winkels" könnten sogenannte Lkw-Abbiegeassistenzsysteme leisten. Nach Angaben der Unfallforschung der Versicherer (UDV) könnten in Deutschland…
Fahrverbote
Götz Hausding
Expertenstreit um Hardware-Updates

Städtetag-Vertreter kritisiert »Sofortprogramm Saubere Luft«

Aus Sicht von Umweltverbänden führt an verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen kein Weg vorbei. Das wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Verkehrsausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/1695) sowie der Fraktion Die Linke (19/1360) vergangene Woche deutlich. Die durch das von der Bundesregierung favorisierte…
EUGH-Urteil
Susanne Kailitz
»Heftige Quittung fürs Nichtstun«

Kritik am Umgang der Bundesregierung mit der Nitratbelastung

Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung des Grundwassers verurteilt: Die Regierung sei nicht strikt genug gegen die Verunreinigung vorgegangen, so die Richter. Dieses Urteil war Anlass für eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen am vergangenen Donnerstag. Das Urteil sei eine "heftige Quittung" für das "jahrelange Nichtstun" der…
HaushalT II
Hans-Jürgen Leersch
Abschluss mit Cash

AfD hält neuerliche Griechenland-Hilfe für ein »Rundum-Sorglos-Paket«

Fast ein Jahrzehnt wurde Griechenland gerettet. Jetzt ist Schluss. Zum Abschluss der Rettung gibt's für die Griechen noch eine Milliarden-Spritze, und dann soll sich das Land eigenständig neue Gläubiger am Kapitalmarkt suchen. Der Bundestag beschloss am Freitag die Freigabe von 15 Milliarden Euro und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes.. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 409…
steuern
Hans-Jürgen Leersch
Juristische Fundamentalkritik gegen den »Soli«

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht keine Rechtfertigung für den Zuschlag nach dem Jahr 2019

Steuern haben in Deutschland ein langes Leben. Die kaiserliche Kriegsmarine ist längst versunken, aber die zu ihrer Finanzierung eingeführte Sektsteuer gibt es bis heute. Auch die deutsche Einheit ist inzwischen seit über einem Vierteljahrhundert hergestellt, aber das zu ihrer Finanzierung 1995 verabschiedete Solidaritätszuschlagsgesetz existiert immer noch, und der "Soli" spült kräftig Geld…
HAUSHALT II
Sören Christian Reimer
Der Etat 2018 steht

2,4 Milliarden Euro für »Digitale Infrastruktur«

Der Bund soll in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche nach über zwölfstündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. Die…
Kurz notiert

Atomkonzerne sollen Ausgleich erhalten Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich eine Novelle des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf sollen Ausgleichsansprüche der…
Kurz notiert

Obergrenze bei Anlagen in bestimmten Wertpapieren Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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handelsstreit Dirk Neubauer In der Wagenburg

Inhalt

Rüstungsexport Kristina Pezzei Weniger Waffenausfuhren

agrar Winfried Dolderer Marktmacht

UMWELT Jan Eisel/Sandra Schmid Den Wolf managen

tiergesundheit Jan Eisel Schutz vor Schweinepest

mietrecht Michael Wojtek Wohnen bezahlbar halten

Klimapolitik Götz Hausding Totaler Ausstieg

UMWELT Franz Ludwig Averdunk CO2-Grenzwerte im Fokus

Verkehr Götz Hausding Kampf dem »toten Winkel«

Fahrverbote Götz Hausding Expertenstreit um Hardware-Updates

EUGH-Urteil Susanne Kailitz »Heftige Quittung fürs Nichtstun«

HaushalT II Hans-Jürgen Leersch Abschluss mit Cash

steuern Hans-Jürgen Leersch Juristische Fundamentalkritik gegen den »Soli«

HAUSHALT II Sören Christian Reimer Der Etat 2018 steht

Kurz notiert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

handelsstreit
Dirk Neubauer
In der Wagenburg

Rüstungsexport
Kristina Pezzei
Weniger Waffenausfuhren

agrar
Winfried Dolderer
Marktmacht

UMWELT
Jan Eisel/Sandra Schmid
Den Wolf managen

tiergesundheit
Jan Eisel
Schutz vor Schweinepest

mietrecht
Michael Wojtek
Wohnen bezahlbar halten

Klimapolitik
Götz Hausding
Totaler Ausstieg

UMWELT
Franz Ludwig Averdunk
CO2-Grenzwerte im Fokus

Verkehr
Götz Hausding
Kampf dem »toten Winkel«

Fahrverbote
Götz Hausding
Expertenstreit um Hardware-Updates

EUGH-Urteil
Susanne Kailitz
»Heftige Quittung fürs Nichtstun«

HaushalT II
Hans-Jürgen Leersch
Abschluss mit Cash

steuern
Hans-Jürgen Leersch
Juristische Fundamentalkritik gegen den »Soli«

HAUSHALT II
Sören Christian Reimer
Der Etat 2018 steht