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Kurz Notiert
Obergrenze bei Anlagen in bestimmten Wertpapieren
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Prospektverordnung (19/2435, 18/2700, 19/3036) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD waren dafür, AfD und Linke stimmten dagegen, während sich FDP und Grüne enthielten. Mit dem Gesetz werden kleine Wertpapieremissionen erleichtert, weil kein umfangreicher Prospekt mehr notwendig ist, sondern ein Informationsblatt ausreicht. Andererseits gelten Höchstschwellen für den Erwerb solcher Wertpapiere für nicht qualifizierte Anleger. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (19/3044) für besseren Anlegerschutz wurde abgelehnt
Beschleunigung der Digitalisierung
Mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Digitalisierung in Deutschland hat sich das Parlament vergangenen Donnerstag befasst. Erstmalig beraten wurde ein Antrag mit dem Titel "Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland" (19/2991), den die Liberalen eingebracht haben. Der Bundestag überwies den Antrag gegen die Stimmen der Opposition zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. Die FDP hatte Überweisung an den Ausschuss Digitale Agenda beantragt. Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/588), der eine Strategie für den digitalen Wandel fordert. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten den Antrag ab, die AfD unterstützte die Grünen, Die Linke enthielt sich. Mit ihrem Antrag plädierten die Grünen für eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, so die Fraktion. Ins Spiel brachte die Grünen dabei einen einzurichtenden Bundesdigitalrat.
AfD will Steuerbelastung von Hotelzimmern beenden
Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der "Urlaubssteuer". Dabei handelt es sich um die Hinzurechnung von bestimmten Finanzierungsanteilen zur Gewerbesteuer. Als Beispiel gibt die AfD in einem Antrag (19/2989) an, dass die Anmietung von Zimmerkontingenten durch Reiseveranstalter in Hotels gewerbesteuerrechtlich wie die Anmietung von Werkshallen bewertet wird, was zu Mehrkosten von 230 Millionen Euro im Jahr führe. Als Folge werde Urlaub besonders "für sozial schwächer gestellte Menschen deutlich erschwert", heißt es in dem Antrag, der vom Bundestag am Freitag ebenso wie ein FDP-Antrag (19/2990) gegen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung an den Finanzausschuss überwiesen wurde.
Bearbeitungsstau bei Geldwäsche-Meldungen
Der Bundestag hat am Freitag einen Antrag der Linksfraktion (19/2592) zur effektiveren Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland an den Finanzausschuss überwiesen. Mit verschiedenen Maßnahmen soll der Bearbeitungsstau bei der "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll, die Geldwäsche-Verdachtsfälle prüft, abgebaut werden . Angeblich gibt es rund 30.000 unbearbeitete Verdachtsmeldungen.
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